Nationalgarde in Mexiko räumt Mahnwache von Kraftwerksgegnern

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Ein Demonstrant betont die Ablehnung des Kraftwerkprojektes durch ein Graffito
Ein Demonstrant betont die Ablehnung des Kraftwerkprojektes durch ein Graffito

San Pedro Apatlaco. Eine Mahnwache gegen den Bau einer Pipeline für das Wärmekraftwerk Huexca im mexikanischen Bundesstaat Morelos ist von der Nationalgarde geräumt worden.

Unterstützt von örtlichen Polizeikräften gingen circa 400 Einsatzkräfte in den frühen Morgenstunden des 23. November gegen die Gegner des Projekts vor, die in San Pedro Apatlaco am Ufer des Cuautla 2016 zwei Protestlager errichtet hatten. Die andauernden Proteste richten sich gegen die Fertigstellung einer Pipeline, die das Wasser des Flusses zum Wärmekraftwerk Huexca (Proyecto Integral Morelos, PIM) umleiten soll.

Martha López Gaspar war bei der nächtlichen Räumung anwesend und gab an, dass die Polizisten keine schriftliche Anordnung für die Aktion vorzeigten und den Hinweis ihres Mannes, dass gegen die geplanten Bauarbeiten am Fluss eine juristische Verfügung existiert, ignorierten. Da die Mahnwache zu dieser Zeit nur von wenigen Aktiven besetzt war, leisteten sie keinen Widerstand und verließen das Protestlager, um sich an einer Stelle flussaufwärts wieder zu treffen. Seitdem werden verschiedene Zufahrten zum Fluß von der Polizei bewacht.

Unmittelbar nach der Räumung wurden die Arbeiten an der Pipeline fortgesetzt. Das Wasser des Flusses soll an dieser Stelle aufbereitet und umgeleitet werden, um die Turbinen des Kraftwerks Huexca abzukühlen. Laut Regierung und Energiekommission (CFE) soll es im Dezember in Betrieb genommen werden. Für die Bewohner der Region ist das Wasser essenziell zur Bestellung ihrer Felder und zur Versorgung der Familien.

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Von Unterstützern des Widerstands gegen das PIM folgten prompt Reaktionen auf den Vorfall. In einem öffentlichen Schreiben bezeichneten die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und der Nationale Indigene Kongress die Aktion als "feige". Sie verwiesen zudem auf die weitreichenden Konsequenzen des großangelegten PIM. Der Regierung warfen sie vor, durch ihre Beschlüsse die Ausbeutung der Natur möglich zu machen, "damit sich die Industrie-Zonen von Cuautla, Yecapixtla, Cuernavaca – und die gesamte Region innerhalb der Bundesstaaten Morelos, Puebla und Tlaxcala – das Wasser aneignen können".

Im Bezirk Ayala kamen am Tag nach der Räumung Vertreter der "Front zur Verteidigung des Wassers, des Bodens und der Luft", der Ständigen Versammlung der Gemeinden in Morelos und Einwohner der betroffenen Gebiete vor den Büros der Vereinigung der Nutzer des Flusses Cuautla zusammen, um dort eine neue Mahnwache zu errichten. Unter ihnen befand sich Jorge Zapata, der Enkel des Revolutionärs Emiliano Zapata. Er erinnerte daran, dass 19 gerichtliche Verfügungen existieren und Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) lüge, wenn er behaupte, dass zu dem Bauvorhaben juristisch alles geklärt sei. Die Teilnehmenden entschieden sich – zusätzlich zum rechtlichen Weg – in die Gemeinde San Pedro Apatlaco zurückzukehren, um die Bauarbeiten an der Pipeline zu stoppen. Sie beschuldigten Amlo und den Vorstandsvorsitzenden der CFE, Manuel Barlett, mit der Räumung gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

Das PIM ist seit 2012 im Bau und wird seitdem von Protesten begleitet. Den aktuellen Protesten ging im Februar 2019 eine umstrittene Abstimmung voraus, in deren Vorfeld der indigene Aktivist Samir Flores Soberanes, sozialer Anführer und Gegner des Projekts, ermordet wurde. Die Sicherheitslage verschlechterte sich für die Aktivisten, seit Amlo, vor seinem Amtsantritt erklärter Gegner des PIM, im Februar 2019 in der Stadt Cuautla erkläre, er sei für die umgehende Fertigstellung des Großprojekts.

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