War Tötung von 24 Gefangenen in Kolumbien vorsätzlich?

HRW-Dokument widerspricht offizieller Version der Regierung: Wärter schossen mit Tötungsabsicht. Menschenrechtler und Akademiker fordern: "Keine Toten mehr in Polizeigewahrsam"

haeftlinge_la_picota.jpg

In den Gefängnissen Kolumbiens herrscht eine Überbelegung von 55 Prozent
In den Gefängnissen Kolumbiens herrscht eine Überbelegung von 55 Prozent

Bogotá/New York. Ein neuer Bericht von Human Rights Watch (HRW) über die Ursache des Todes von 24 Insassen des Gefängnisses La Modelo In Bogotá im März kommt zu dem Schluss, dass sie absichtlich getötet wurden.

Das mutmaßliche Massaker ereignete sich im Rahmen der gewaltsamen Reaktion der Gefängniswärter auf eine landesweite Protestaktion von Inhaftierten, die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus in den Vollzugsanstalten verlangten. Dabei wurden auch 76 Häftlinge verletzt.

Laut der Justizministerin der rechten Regierung von Präsident Iván Duque, Margarita Cabello, sei es in Wirklichkeit um einen "kriminellen Ausbruchversuch" gegangen, den die Wärter der Gefängnisbehörde Inpec erfolgreich verhindert hätten.

Die Analyse der von HRW beauftragten Gerichtsmediziner:innen zeigt allerdings, dass die Wärter beim Abfeuern ihrer Waffen die Häftlinge nicht bewegungsunfähig machen, sondern absichtlich töten wollten. Eine Sache sei es, zu verhindern, dass inhaftierte Personen ausbrechen, eine ganz andere aber, extralegale Hinrichtungen durchzuführen, betont José Miguel Vivanco, Direktor von HRW-Lateinamerika.

Acht Monate nach dem Ereignis hat die Staatsanwaltschaft immer noch niemanden wegen der 24 Toten zur Verantwortung gezogen. Generalstaatsanwalt, Francisco Barbosa, der als besonders regierungsnah gilt, sagte damals, hinter der Meuterei der Inhaftierten steckten die ELN-Guerilla und Farc-Dissidenten.

Bereits vor der Corona-Pandemie war die Situation in den Vollzugsanstalten dramatisch. Es gibt seit langem eine Überbelegung von 55 Prozent. Der Zugang zu Trinkwasser und zur Gesundheitsversorgung ist begrenzt. Hygiene- und Sanitätsbedingungen sind kaum vorhanden.

Ziel der Protestaktionen der Gefangenen nach dem Corona-Ausbruch war es, die Behörden zu minimalen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus zu bewegen. Tatsächlich breitete es sich in den Monaten nach den Protesten in den Haftanstalten rasch aus. Die Insassen klagen, sie seien unter den aktuellen Umständen de facto zum Tode verurteilt worden.

Das Dokument über den Tod der 24 Häftlinge ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen der Independent Forensic Expert Group (IFG) und der Organisation International Rehabilitation Council for Torture (RCT). Im Auftrag von HRW haben beide die Berichte zu den 24 Obduktionen analysiert, die das kolumbianische Gerichtsmedizininstitut durchgeführt hatte. Die Beschreibungen "der Mehrzahl der Schusswunden" zeigten demnach, dass auf die Häftlinge "mit Tötungsabsicht" geschossen wurde.

Es ist nicht der einzige Fall, bei dem in letzter Zeit Menschen in Gewahrsam von Sicherheitsbehörden gestorben sind. Darauf macht ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Hochschulangehörigen in einem Dokument aufmerksam, die Gerechtigkeit im Fall der 24 Toten von La Modelo sowie bezüglich der Verbrennung von neun Jugendlichen in einer Polizeiwache im September in Soacha, einem armen Vorort von Bogotá, fordern.

Der Tod der neun Jungen wurde erst im November durch den grünen Stadtrat Diego Cancino bekannt gemacht. Den Müttern der Opfer war mit dem Tod gedroht worden, damit sie keine rechtlichen Schritte einleiteten. Cancino wirft den 20 Angehörigen der Polizei, die vor Ort waren, vor, dass sie neun Verhaftete tatenlos verbrennen ließen. Einer von ihnen hatte als Protest gegen Misshandlungen der Polizei eine Decke angezündet. Das Feuer verbreitete sich schnell, während die Familien der Jugendlichen die 20 Polizist:innen anflehten, ihnen zu helfen. Die Polizeibeamt:innen sahen aber nur zu und laut Zeug:innen sogar mit Genugtuung. "Sollen diese Ratten verbrennen", soll ein Polizist gesagt haben.

In dem Dokument "Keine Toten mehr in polizeilichem Gewahrsam" nennen die Menschenrechtler und Akademiker auch den Fall des 43-Jährigen Javier Ordóñez, den zwei Polizisten tot geprügelt hatten. Die Gewalttat sogte im September für großen Aufruhr.

Das Menschenrechtsbündnis verlangt, dass die zuständigen Behörden sich für all diese Geschehnisse verantworten, dass sie die Opfer um Verzeihung bitten, sie entschädigen, ihre Familien unterstützen und alle nötigen Maßnahmen treffen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Darüber hinaus wird verlangt, dass die Polizei und die Inpec strukturell reformiert werden.