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USA sanktionieren chinesische Firma wegen Handels mit Venezuela

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Die Regierungen von Venezuela und China protestieren gegen die Sanktionierung legitimer Geschäftsbeziehungen durch die USA
Die Regierungen von Venezuela und China protestieren gegen die Sanktionierung legitimer Geschäftsbeziehungen durch die USA

Washington/Caracas. Die USA haben neue Sanktionen gegen eine chinesische Firma verhängt, die Wirtschaftsbeziehungen mit Venezuela unterhält. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sprach die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen die China National Electronics Import & Export Corporation (CEIEC) aus, die seit 2017 Software nach Venezuela verkauft und mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in den Bereichen technische Zusammenarbeit und Ausbildung von Fachpersonal kooperiert.

Die Regierungen Venezuelas und Chinas verurteilten die Maßnahmen unverzüglich. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza prangerte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten an: Er sprach von "illegalen Handlungen" und warf den USA vor, im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember gezielt Projekte in Venezuela zu beeinträchtigen, die der Bevölkerung zugutekommen. "Die dominierenden Eliten in Washington, die sich damit brüsten, die Pressefreiheit und den Freihandel zu verteidigen, gehen heute gegen internationale Unternehmen vor, die dem venezolanischen Staat Dienstleistungen erbringen", hieß es in einer Pressemitteilung des Außenministeriums.

Chinas Regierung verlangte indes von den USA, "ihren Fehler zu berichtigen" und die "illegalen Sanktionen" schnellstens aufzuheben. "Die Zusammenarbeit zwischen China und Venezuela erfolgt entsprechend den internationalen Normen und darf nicht politisiert werden", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying. Er kündigte an, China werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte seiner Unternehmen zu schützen".

Venezuela hat indes seine Erdölexporte im November auf über eine halbe Million Barrel pro Tag gesteigert. Die Ausfuhrmenge liegt noch weit unter dem Wert vergangener Jahre, doch scheinen sich die Exporte trotz verschärfter Zwangsmaßnahmen der USA zu erholen. Grund dafür sind offenbar steigende Einfuhren von China. Wegen der Sanktionen hatten frühere Käufer wie die spanische Repsol und die indische Reliance Industries zuletzt gar kein venezolanisches Öl mehr abgenommen. Eine Reihe kleinerer Firmen hat die Verschiffung nach China übernommen. Nach Recherchen der Presseagentur Bloomberg fahren die dazu verwendeten Schiffe offenbar teilweise unter der Identität bereits verschrotteter Tanker, um dem extraterritorialen Zugriff der US-Behörden zu entgehen.