Bern/Cerro de Pasco. In einer Volksabstimmung hat die Schweiz am vergangenen Wochenende die Gesetzesinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen" abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass Firmen mit Hauptsitz im Alpenstaat für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland haftbar gemacht werden können.
Zwar sprach sich eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer:innen für das Vorhaben aus, jedoch wurde nicht die notwendige Anzahl zustimmender Kantone erreicht – ein Fall, der so vor 65 Jahren zuletzt aufgetreten ist. Das Scheitern des Referendums hat direkte Konsequenzen für die Opfer solcher Verstöße in Lateinamerika, etwa in Peru.
Dort hatten die Bewohner:innen der Bergbaustadt Cerro de Pasco auf einen positiven Ausgang der Abstimmung gehofft. Seit Jahren kämpfen Opfer von Metallvergiftungen, verursacht durch die lokale Zinkmine des Bergbauunternehmens Volcan für ihr Recht. Hauptaktionär von Volcan ist der Schweizer Konzern Glencore, die weltweit größte im Rohstoffhandel tätige Unternehmensgruppe. Mit Hilfe des Gesetzes hätten die Betroffenen das Unternehmen in der Schweiz vor Gericht bringen können.
Glencore hatte sich zu den Vorwürfen geäußert und sie "entschieden" zurückgewiesen. Die "Konzernverantwortungsinitiative" hatte das Unternehmen und den Fall Cerro de Pasco in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt: Große Schautafeln in den Städten zeigten ein Mädchen aus Cerro de Pasco mit der Botschaft "Trinkwasser verseucht. Kind vergiftet. Rohstoffkonzern haftet".
Die Umwelt- und Gesundheitsschäden hätten schon lange vor der Übernahme von Volcan im Jahr 2017 existiert, so das Unternehmen. Nach dem Erwerb habe man zusammen mit Volcan "rasch an Maßnahmen im Bereich der Umwelt und Gesundheit gearbeitet, die als Teil eines umfassendes Sozial- und Umweltmanagementplans umgesetzt werden", heißt es in der Stellungnahme.
Alleine seit 2018 berichteten über 3.000 Menschen von Folgeschäden durch die Umwelteinwirkungen der Mine. Am meisten leiden Kinder: Bei einer Erhebung konnten bei 2.670 der bis elfjährigen Mädchen und Jungen gefährliche Mengen von Schwermetallen im Blut festgestellt werden. Die Mutter eines der betroffenen Kinder fordert: "Es darf hier keine Umweltverschmutzung mehr geben, die unsere Kinder krank macht."
Der Tagebau, der sich mitten in der Stadt befindet, birgt für die dortigen Bewohner:innen auch andere Gefahren. "Wir haben hier keinerlei Information von der Mine, wissen nicht einmal, wo die unterirdischen Stollen unter unseren Häusern verlaufen. Immer wieder kommt es zu Rissen und sogar Einstürzen", berichtet Wilmar Cosme von der Nichtregierungsorganisation Centro Labor.
Dennoch gibt es Hoffnung: Die relativ große Zustimmung von Seiten der Schweizerischen Bevölkerung, gestützt durch ein breites Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, könnte weiterhin Druck auf die eidgenössische Politik aufbauen, nationale Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Noch nie hat ein Anliegen, das die Praktiken von Schweizer Konzernen infrage stellt, eine Mehrheit gefunden", kommentierte die Schweizer WOZ.
Nun wird zunächst ein abgeschwächtes und kaum wirkungsvolles Gesetz zur Konzernverantwortung in Kraft treten: Unternehmen sollen vermehrt Auskunft über ihre ausländischen Aktivitäten geben.
Die Anwohner:innen der Mine in Cerro de Pasco warten indes weiterhin auf eine Entschädigung der Bergbaufirma: "Sie haben Geld und Macht und könnten uns helfen."