Lateinamerika-Konferenz in Berlin: Zwischen Green New Deal und Handelsabkommen

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bei der Lateinamerika-Konferenz in Berlin
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bei der Lateinamerika-Konferenz in Berlin

Berlin. Das deutsche Auswärtige Amt hat am Montag eine Lateinamerika-Konferenz veranstaltet, in deren Mittelpunkt die Themen Corona-Pandemie, Handelsbeziehungen sowie Klima- und Umweltschutz standen. Anwesend waren unter anderem der deutsche Außenminister und Gastgeber, Heiko Maas, sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Die eingeladenen Außenminister der Länder Lateinamerikas und der Karibik waren virtuell zugeschaltet.

An der Pressekonferenz zum Auftakt nahm neben Maas und Borrell auch der argentinische Außenminister Felipe Solá teil. Argentinien übernimmt am Mittwoch den Vorsitz des Mercosur. Solá betonte, dass der weltweite Multilateralismus zuletzt Schaden genommen habe. Zudem müssten aus Sicht Argentiniens Wirtschaftsabkommen und -zusammenarbeit mit Klimaschutz in Einklang gebracht werden. Auf Nachfrage, ob er noch Hoffnung habe, dass sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU noch umsetzen lasse, antwortete er ausweichend.

Nachdem sich die argentinische Regierung vor Monaten kritisch zu neuen Vereinbarungen geäußert hatte, jedoch an dem Abkommen mit der EU festhalten wollte, erklärte der Außenminister nun, dass der argentinische Kongress abschließend darüber entscheiden müsse. Die Regierung von Präsident Alberto Fernández habe bereits vor der Corona-Pandemie eine kritische Haltung bezogen, da es noch keine Studie über die Langzeitfolgen für argentinische Unternehmen nach dem Abschluss eines solchen Abkommens gebe.

Der deutsche Außenminister Maas hatte zunächst betont, dass man sich jetzt bereits positionieren müsse, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach der Corona-Pandemie vertiefen zu können. Dafür sollte mit der Konferenz eine Basis geschaffen werden. Er schlug zudem angesichts der Covid-19-Pandemie die Bildung eines zentralen transatlantischen Zentrums für Infektionskrankheiten vor.

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In Deutschland und der EU setzt man offenbar auf eine transatlantische Zusammenarbeit auch mit dem südlichen Teil Amerikas. Dabei sollen auch Themen des Klima- und Umweltschutzes eine wichtige Rolle spielen. Maas äußerte auf der Pressekonferenz die Hoffnung auf eine zukünftige, verstärkte Zusammenarbeit, "um Potentiale von Wasserstoff ökonomisch nutzbar zu machen". Eine Schuldenrestrukturierung müsse mit Klimazielen verbunden werden. Das im kommenden Jahr in Betrieb gehende Tiefseekabel zwischen Europa und Südamerika sei "ein wichtiger Meilenstein". Der Ausbau der Digitalisierung solle für "mehr wirtschaftliche Konnektivität" sorgen, so der deutsche Chefdiplomat.

Für die EU erhoffte sich der Außenbeauftrage Borrell "neue transatlantische Beziehungen". Man teile die gleichen "Prinzipien und Werte". Die EU könne aufgrund einer gestärkten Partnerschaft "viel gewinnen".

Maas und Borrell ließen bei der eröffnenden Pressekonferenz verschiedene brennende Themen außen vor, wie die durch extraterritoriale Sanktionen unterstützte Regime-Change-Politik gegenüber Venezuela oder die anhaltende Welle der Gewalt in Kolumbien gegen soziale Aktivisten. Auch die Umweltkonflikte rund um extraktivistische Großprojekte in Peru, Chile oder Kolumbien tauchten auf der offiziellen Agenda nicht auf.

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