Verfassungsprozess in Chile: Quote für Indigene festgelegt

Indigene Völker sollen 17 von 155 Sitzen in verfassunggebender Versammlung erhalten. Afro-chilenische Bevölkerung nicht vertreten. Wahlen für 11. April angesetzt

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Die Forderung nach einer stärkeren politischen Inklusion der Indigenen spielt bei den Protesten in Chile eine große Rolle
Die Forderung nach einer stärkeren politischen Inklusion der Indigenen spielt bei den Protesten in Chile eine große Rolle

Santiago. Der chilenische Senat hat einstimmig eine Quote für indigene Völker in der verfassunggebenden Versammlung im kommenden Jahr beschlossen. Ebenfalls am Dienstag stimmte die Abgeordnetenkammer für die 17 von 155 Sitzen, die für die zehn anerkannten indigenen Völker des südamerikanischen Landes reserviert werden sollen.

Der Entscheidung ging eine mehrmonatige gesellschaftliche und politische Diskussion voraus, nachdem bereits im März ein Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Ursprünglich vorgeschlagen waren 24 Plätze für indigene Vertreter, was in etwa dem Prozentsatz von Indigenen an der Gesamtbevölkerung entspricht. Außerdem sollte ein Platz für einen Repräsentanten der afro-chilenischen Bevölkerung gesichert werden. Nachdem dies jedoch vom Senat im November abgelehnt worden war, arbeitete eine Kommission bestehend aus Abgeordneten und Senatoren einen neuen und nun angenommenen Vorschlag aus.

Dieser legt fest, dass insgesamt 17 Sitze für Indigene reserviert sind. Diese sind wie folgt aufgeteilt: sieben für Mapuche, zwei für Aymara und jeweils ein Platz für Rapa Nui, Quechua, Atacameños, Diaguitas, Collas, Kawéskar, Yaganes und Changos – ein erst im September dieses Jahres anerkanntes Volk. Dabei müssen sich Angehörige einer indigenen Gemeinschaft entscheiden, ob sie eine Kandidatin bzw. Kandidaten der regulären nationalen Liste oder der separaten, indigenen Liste wählen. Außerdem können sie dann jeweils nur für jemanden des eigenen Volkes abstimmen. Eine Quote für die afro-chilenische Bevölkerung wurde abgelehnt.

Karla Rubilar, Ministerin für soziale Entwicklung, betonte, dies würde helfen, "damit anfangen zu können, die größte historische Schuld zu bezahlen, die wir haben: Die Schuld gegenüber den indigenen Völkern." Politiker der Oppositionsparteien zeigten angesichts des Kompromisses verhaltene Begeisterung. Es sei "nur das Minimum gewesen, das man erreichen konnte" und man habe schlussendlich zugestimmt, "um den Prozess nicht weiter zu verzögern", so Alejandra Sepúlveda, Abgeordnete der sozial-ökologischen Partei Federación Regionalista Verde Social.

Ähnlich sieht es auch das Netzwerk von Bürger:innen für eine plurinationale verfassunggebende Versammlung. In einer öffentlichen Verlautbarung bedauern sie den zum Teil rassistischen und diskriminierenden Diskurs, begrüßen aber die historische Beteiligung indigener Völker in der Ausarbeitung einer Verfassung.

Am 11. Januar 2021 endet die Frist, sich als Kandidat:in für die verfassunggebende Versammlung aufstellen zu lasse. Die Wahlen dafür werden zusammen mit den Regional- und Kommunalwahlen am 11. April 2021 stattfinden. Neben den Sitzen für Indigene wurde außerdem eine Quote von fünf Prozent für Menschen mit Behinderung festgelegt.

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