Lima. Erneut haben Landarbeiter:innen die panamerikanische Fernstraße an mehreren Stellen blockiert, nachdem eine Reform des umstrittenen Agrararbeitsgesetzes im peruanischen Kongress vorerst gescheitert ist. Erst Anfang Dezember war die Regelung zurückgenommen worden, nachdem ein einwöchiger Agrarstreik Druck auf die Legislative ausgeübt hatte (amerika21 berichtete).
Die unter der Fujimori-Diktatur (1990-2000) durch den Multimillionär und Ex-Agrarminister José Chlimper entwickelte "Ley Chlimper" gewährte dem Agrarexportsektor großzügige Ausnahmen im Arbeits- und Steuerrecht. Landarbeiter:innen fehlte so ein grundlegender Arbeitsschutz.
Die Verabschiedung einer neuen Version des vor drei Wochen zurückgenommenen Gesetzes, das Arbeitnehmer:innen einen stärkeren Schutz und bessere Mindestlohnbedingungen bieten sollte, wurde am Sonntag vertagt und an den Wirtschaftsausschuss zurücküberstellt. Dieser will nun das Gesetzesvorhaben in einer neuen Studie prüfen.
"Wir würden alle gerne den Arbeitern das Beste geben, aber das kann gegen die Profitabilität der Firma gehen und ihr Wachstum bremsen", äußerte sich Wirtschaftsminister Waldo Mendoza vor dem Plenum des Kongresses und warnte vor einer zu großen Ausweitung der Arbeitnehmer:innenrechte. "Wir müssen einen Mittelweg finden."
Die Streikführerin in der südlichen Region Ica, Susana Quintanilla, kommentierte ihre Position: "Wir sind hier, weil der Kongress uns verspottet hat. Man hat uns 15 Tage warten lassen, während unsere Landarbeiter weiterhin 31 soles (sieben Euro) pro Arbeitstag erhalten. Das ist nicht gerecht, wie lange sollen wir noch warten?"
Auch in der nördlichen Region La Libertad wurde die Panamericana blockiert. Laut Quintanilla koordinieren die Gruppen aus den verschiedenen Regionen ihre Aktionen, die Hauptstadt Lima und der angrenzende größte Hafen des Landes, Callao, blieben so vom Güterverkehr aus wichtigen landwirtschaftlichen Gebieten im Norden und Süden abgeschnitten.
Zu der momentan desolaten Verkehrssituation auf der Panamericana, wo sich gerade um die Feiertage Staus bilden, sagt die Streikführerin aus Ica: "Ich bin mir bewusst, dass die Menschen, die nun auf der Straße feststecken, keine Schuld an der Situation tragen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, uns bei der Regierung Gehör zu schaffen."
Für Aufruhr sorgte eine Aktion, bei der angeblich von Demonstrierenden ein Krankenwagen angezündet wurde. Laut Informationen der Regionalregierung Ica könnte es sich dabei allerdings um "Agents Provocateurs", möglicherweise Mitglieder der Polizei, handeln. Bereits bei den Protesten im November waren Polizist:innen in Zivil gezielt eingesetzt worden, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren.
Noch in der Nacht auf Mittwoch gelang es der Polizei mit dem Einsatz von 500 Spezialkräften sowie Tränengas und Gummigeschossen, die Blockade im Süden aufzubrechen. Zahlreiche Menschen auf beiden Seiten wurden verletzt. Im Norden bleibt die Blockade bestehen.
Stunden vorher war es im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zu dramatischen Szenen gekommen, als Streikführerin Quintanilla persönlich dem Plenum gegenübertrat. Sie berichtete davon, gezielt bedroht und von der Presse diffamiert zu werden. "Wenn es sein muss, nehmt mich hier auf der Stelle fest! Aber bitte misshandelt meine Brüder nicht, als wären sie wertlose Hunde", flehte sie die Kommission an.