Venezuela / Politik

Venezuela: Oppositionspolitiker Juan Guaidó lässt sein Amt verlängern

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Nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember verlängert die venezolanische Opposition um Juan Guaidó ihre parallele Institution
Nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember verlängert die venezolanische Opposition um Juan Guaidó ihre parallele Institution

Caracas. In einer virtuellen Sitzung hat das Parallelparlament in Venezuela sich neue Regeln gegeben, um seinen institutionellen Anspruch gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro über den Januar 2021 hinaus zu verlängern. Dabei wurde der Oppositionspolitiker Juan Guaidó von seinen Anhängern als Parlamentspräsident bestätigt.

"Die verfassungsmäßige Kontinuität wird [...] bis zur Durchführung freier Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2021 oder bis zum Eintreten eines außergewöhnlichen politischen Ereignisses im Jahr 2021 oder für eine weitere Legislaturperiode ab dem 5. Januar 2021 ausgeübt", heißt es in dem von der Kammer verkündeten Text.

Das Oppositionslager um Guaidó reagierte mit der Verlängerung ihrer Parallelinstitution auf die in Venezuela am 6. Dezember abgehaltene Wahl zur Nationalversammlung, die zu einem erneuerten Parlament ab dem 5. Januar 2021 geführt hat. Die Opposition boykottierte diesen Urnengang größtenteils, das Regierungslager gewann bei einer geringen Wahlbeteiligung die Mehrheit in der Nationalversammlung zurück.

Das Oppositionsparlament hat innerhalb Venezuelas kaum erkennbaren Einfluss. Es wird jedoch benötigt, um den USA und Verbündeten, die den Sturz der Maduro-Regierung wollen, einen institutionellen Rahmen zu bieten, in welchem sie Guaidó als "Interimspräsident" und Gegenspieler zu Präsident Maduro anerkennen können.

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Die Opposition wiederum benötigt diese Position, um von den USA Gelder aus dem Bestand der venezolanischen, Milliarden US-Dollar schweren Vermögenswerte anzufordern, die die US-Regierung im Rahmen einseitiger Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Die Reform der Regeln des parallelen Parlaments fand indes nicht einstimmig statt. Die Oppositionspartei Action Democratico (AD) enthielt sich der Stimme.

Das Übergangsstatut der Opposition hat sich von der Schaffung eines provisorischen Regierungszentrums verabschiedet. Das Parallelparlament soll zukünftig nur noch durch eine Delegiertenkommission tätig werden, die weniger als 20 Prozent des Plenums umfasst. Schließlich ist ein Politischer Rat eingeführt worden, eine neue Figur, die direkt auf Guaidó zugeschnitten ist.

Den Berichten nach haben diese Veränderungen die AD bewogen, nicht zuzustimmen. Dies solle aber nicht das Ende ihrer Unterstützung für Guaidó bedeuten, so die Partei in einem Kommuniqué.

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