Quito. Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Álvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.
Die Querelen und Zuständigkeitsstreitigkeiten der beiden Institutionen ziehen sich schon seit einiger Zeit. Selbst das Verfassungsgericht wurde eingeschaltet. Dieses sah sich jedoch nicht zuständig und gab die Angelegenheit an das TCE zurück. Die Abgesetzten wiesen den Vorwurf zurück, gegen die Wahlgesetze verstoßen zu haben. Auch seien die Stimmzettel mit den 16 Kandidat:innen schon in den Druck gegangen und der Wahltermin festgelegt.
Die Rät:innen haben Widerspruch gegen ihre Absetzung eingelegt, über den nun das Wahlgericht entscheidet. Dies könnte sich bis zum 1. Februar hinziehen.
Wie verschiedene Umfragen nahelegen, würde ein Antreten des Großunternehmers Noboa, der schon sechsmal als Kandidat angetreten ist, vor allem dem Banker und rechten Kandidaten, Guillermo Lasso, schaden und diesem Stimmen kosten. Auch Lasso ist schon mehrfach angetreten und hatte bei den letzten Präsidentschaftswahlen knapp gegen den jetzigen Präsidenten, Lenín Moreno, verloren.
Falls die Rät:innen abgesetzt werden, erwartet sie eine Geldstrafe in Höhe von 28.000 US-Dollar und das Verbot, in den kommenden vier Jahren das Amt wieder ausüben zu dürfen.
Die konservative Zeitung El Universal berichtete indes, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Regierung aufgefordert habe, die Aufstellung von Noboa sicherzustellen. Noboa erklärte in den sozialen Medien, dass er bei Nichtzulassung die Wahl anfechten würde.