Wasgington/Havanna/Caracas. Eine Woche vor dem Ende der Präsidentschaft Donald Trumps haben die USA neue Sanktionen gegen eine Reihe von Ländern erlassen, denen der Erwerb von US-Technologie erschwert werden soll. Auch Kuba und Venezuela sind davon betroffen. "Wir können nicht zulassen, dass die Streitkräfte und Geheimdienste unserer Gegner in China, Kuba, Russland, Venezuela und Iran […] von Technologie aus den Vereinigten Staaten profitieren", erklärte Staatssekretär Wilbur Ross am Donnerstag.
Laut der mit den Sanktionen veröffentlichten Note soll verhindert werden, dass militärische oder nachrichtendienstliche Institutionen Zugang zu US-Entwicklungen erhielten. Zugleich wurden Kontrollen verschärft, die US-Bürger davon abhalten sollen, "nicht autorisierte Programme für Massenvernichtungswaffen" zu unterstützen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Verkauf, Zwischenhandel und das Anbieten von Wartung und anderen Dienstleistungen.
Das US-Außenministerium gab bekannt, dass die nötigen Voraussetzungen für den Erhalt von Lizenzen für Re-Exporte und Transferleistungen in den USA ausgeweitet wurden. Zugleich sei eine Überprüfung der bisherigen Vorschriften für den Handel mit chemischen und biologischen Waffen sowie Flugkörpern eingeleitet worden.
Im Falle Kubas treffen die Sanktionen ganz konkret das Innenministerium sowie dessen erst vor kurzem ernannten Leiter, Brigadegeneral Lázaro Alberto Álvarez Casas, dem die US-Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vorwirft.
Wenige Tage zuvor hatten die USA das sozialistische Kuba wieder auf die "Liste der Unterstützer des Terrorismus" gesetzt, was den Handel mit der Insel erschweren soll. Christopher Sabatini, Senior Fellow des Chatham House für Lateinamerika, bezeichnete die Begründnug hierfür als "aufgebauscht". Außenminister Bruno Rodríguez wies die neue Sanktionswelle auf Twitter scharf zurück. Die letzten Schritte der scheidenden US-Administration würden "eine mögliche respektvolle Beziehung zwischen unseren Ländern verhindern". Künftig wollen Kuba und Venezuela ein gemeinsames Beobachtungsgremium einberufen, welches die Entwicklung und Auswirkungen der US-Sanktionen im Auge behalten soll.
Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, habe die deutsche Bundesregierung die erneute Aufnahme Kubas in die US-Terrorliste "zur Kenntnis genommen". Man stehe gemeinsam mit der Europäischen Union für eine "Förderung der Beziehungen zu Kuba“ unter Einschluss eines "kritischen und umfassenden Dialogs". Erkenntnisse über eventuelle Handlungen, welche die Listung Kubas rechtfertigen würden, lägen dem Ministeriums nicht vor.