Venezuela / USA / Wirtschaft

Geben die USA Milliardenvermögen von Venezuela an Multi weiter?

US-Bezirksrichter genehmigt Verkauf der beschlagnahmten Öl-Firma Citgo . Guaidó-Leute "vertreten" Venezuela im Verfahren

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Citgo-Tankstelle in Rocky Hill im US-Bundesstaat Connecticut
Citgo-Tankstelle in Rocky Hill im US-Bundesstaat Connecticut

Caracas. Venezuelas Regierung hat entrüstet auf den Entscheid eines US-Gerichts reagiert, wonach die in den USA beschlagnahmte venezolanische Öl-Firma Citgo verkauft werden soll, um mit dem Erlös Forderungen des kanadischen Bergbaukonzerns Crystallex zu begleichen. Schon im vergangenen Mai hatte der Bezirksrichter Leonard Stark im Bundesstaat Delaware den Verkauf des Unternehmens genehmigt. Am 14. Januar lehnte er nun eine Beschwerde gegen dieses Urteil ab.

2019 hatten die US-Behörden die Tochtergesellschaft des venezolanischen Staatskonzerns Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) beschlagnahmt und der selbsternannten "Interimsregierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben. Crystallex versucht seinerseits seit Jahren, auf Vermögenswerte von PDVSA oder Citgo zuzugreifen, um ausstehende Forderungen nach der Verstaatlichung eines Goldminenprojekts in Venezuela im Jahr 2011 zu begleichen. Zwar gab es Ende 2018 einen Vergleich zwischen Venezuelas Regierung und Crystallex, doch zog der Konzern erneut vor Gericht, um einen Differenzbetrag einzufordern.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete den neuen Gerichtsentscheid als "eine verfahrenstechnische Betrügerei". Damit werde versucht, "der Bolivarischen Republik Venezuela ihren größten Vermögenswert im Ausland zu stehlen". Citgo ist seit 1986 zur Hälfte und seit 1990 komplett im Besitz von PDVSA. Die Firma betreibt in den USA drei Raffinerien und ein Netz von über 5.300 Tankstellen in rund 30 Bundesstaaten. Ihr Wert wird auf rund acht Milliarden US-Dollar geschätzt.

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"Venezuela wird niemals darauf verzichten, seine Rechte und Interessen zu vertreten, um seine Vermögenswerte zu bewahren", sagte Arreaza. Das Verfahren in Delaware sei unfair gewesen, da der venezolanische Staat nicht selber vertreten gewesen sei.

Anfang dieser Woche gab der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab in diesem Zusammenhang bekannt, dass gegen zwei Mitglieder der von Guaidó eingesetzten "Direktion" Haftbefehle ausgesellt wurden. Den venezolanischen Staatsbürgern Andrés Felipe Yrigoyen Luna und José Ramón Pocaterra Esparza wird Verschwörung, Usurpation öffentlicher Ämter, Geldwäsche und Behinderung der Justiz zur Last gelegt. Yrigoyen wurde kürzlich von Guaidó als neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung von Citgo eingesetzt, Pocaterra als Mitglied der Geschäftsleitung.

Saab wies wie Arreaza darauf hin, dass diese illegale Geschäftsleitung auch den Anwalt im Crystallex-Verfahren gestellt und "die echten Vertreter des venezolanischen Staats" daran gehindert habe, ihre Interessen im Prozess zu vertreten. Stattdessen hätten die Vertreter Guaidós den Anwalt José Ignacio Hernández mit dem Mandat betraut. Bemerkenswert ist dabei, dass Hernández zuvor aufseiten von Crystallex in den Prozess involviert war. So schrieb er 2017 ein Gutachten, um die Position von Crystallex zu unterstützen.

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