Erster Umweltvertrag in Lateinamerika und der Karibik tritt in Kraft

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Bislang haben nur zwölf der 24 Unterzeichner-Staaten das Abkommen ratifiziert
Bislang haben nur zwölf der 24 Unterzeichner-Staaten das Abkommen ratifiziert

New York. Das "Escazú-Abkommen" (Acuerdo de Escazú) kann nach Abgabe der Ratifizierungsurkunden durch Argentinien und Mexiko beim Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) in Kraft treten. Die erforderliche Anzahl von mindestens elf Ländern Lateinamerikas und der Karibik war erreicht. Der offizielle Start wird am 22. April, dem "Internationalen Tag der Mutter Erde", zelebriert werden.

Die Vereinbarung hat zum Ziel, durch regionale Standards die vollständige und wirksame Umsetzung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen, der Beteiligung der Bürger:innen an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren und des Rechts auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der Region zu gewährleisten. Es soll Kapazitäten und Kooperationen im Umweltbereich schaffen und stärken, die zum Schutz des Rechts jeder Person heutiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer gesunden Umwelt und auf nachhaltige Entwicklung beitragen.

"Acuerdo de Escazú" ist das einzige verbindliche Abkommen, das aus der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) hervorgegangen ist, das erste regionale Umweltabkommen Lateinamerikas und der Karibik und zudem das erste weltweit, das spezifische Bestimmungen zu Umweltverteidiger:innen enthält. Es wurde nach einem dreijährigen Verhandlungsprozess am 4. März 2018 in der costa-ricanischen Stadt Escazú von 24 lateinamerikanischen und karibischen Ländern verabschiedet (amerika21 berichtete) und steht allen 33 Ländern der Region offen. Das peruanische Parlament hatte im Oktober 2020 gegen die Ratifizierung gestimmt.

Dem Koordinator der argentinischen Klima- und Energiekampagne von Greenpeace, Leonel Mingo, zufolge stellt es eine große Anerkennung für die Umwelt und ihre Verteidiger:innen dar, besonders für diejenigen, die sich historisch um diese Ökosysteme gekümmert haben und die sich in "Situationen extremer Verletzlichkeit" befinden. Neben dem Schutz der Ökosysteme sei es auch zentral, sich um all diejenigen zu kümmern, die sie vor den Verwüstungen durch die Rohstoffindustrie verteidigten und schützten.

Der Greenpeace-Vertreter verbindet mit einer wirksamen Umsetzung des Escazú-Abkommens in Lateinamerika und der Karibik die Hoffnung, dass es einen Schritt zur Konsolidierung der Umweltdemokratie und zur Stärkung der Rechte der Menschen auf ein Leben in einer gesunden Umwelt und auf eine gerechte, nachhaltige und inklusive Entwicklung bedeute.

Ratifiziert haben bisher Antigua und Barbuda, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Guyana, Mexiko, Nicaragua, Panama, San Cristóbal und Nieves, San Vicente und die Granadinas, Santa Lucía und Uruguay.