Brasília. Sechs Oppositionsparteien im brasilianischen Abgeordnetenhaus haben einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Jair Bolsonaro eingereicht. Sie werfen ihm Verfassungsbruch in 15 Fällen vor. Durch seinen "unverantwortlichen Umgang mit der Covid-19-Pandemie" habe er das Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit missachtet und damit gegen die Verfassung verstoßen.
Mit dem Antrag der sechs Mitte-links-Parteien, die mit 129 rund ein Viertel der 513 Abgeordneten stellen, ist ihre Zahl auf 64 gestiegen. Fünf wurden bislang vom zuständigen Präsidenten des Abgeordnetenhauses abgelehnt, die anderen liegen seit Monaten in dessen Schublade.
Im jüngsten Gesuch heißt es, die Regierung habe den Kollaps des Gesundheitssystems in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, und damit viele Todesfälle provoziert. In der Region fehlte es zuletzt an Sauerstoff zur Beatmung der Corona-Patienten. Vor einer Zuspitzung der Krise hatten Ärzte lange gewarnt. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass eine Verhinderung der Sauerstofflieferung nach Manaus durch Flugzeuge der brasilianischen Luftwaffe zu dem Mangel geführt haben soll.
Die Opposition spricht deswegen von Vorsatz: "Die Regierung in Brasília unternahm nicht nur nichts. Der Gesundheitsminister und Bolsonaro waren nachlässig, sie handelten kriminell und gegen Menschenleben", so José Guimarães von der Arbeiterpartei PT. Ferner habe die Regierung den Impfstart behindert und dadurch um Wochen verzögert.
Fast zeitgleich reichten Vertreter:innen verschiedener Kirchen und Glaubensrichtungen einen Impeachment-Antrag ein. "Die Hauptmotivation hängt mit dem völligen Fehlen von Initiativen der Regierung zusammen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu verringern und einzudämmen", sagte Pastorin Romi Bencke, Vertreterin des Nationalen Rates der christlichen Kirchen. Das Dokument wurde von 380 Personen unterzeichnet, darunter Katholiken, Anglikaner, Lutheraner, Presbyterianer, Baptisten und Methodisten, zusätzlich zu 17 christlichen Bewegungen.
Bolsonaro zeigt sich indes unbeeindruckt: Gegenüber Anhängern erklärte er, die Gesuche auf Amtsenthebung "führen absolut zu nichts. Sie verursachen nur Unruhe und Verlockung in der Bevölkerung."
Tatsächlich werden die Aussichten auf ein Impeachment aktuell als gering eingeschätzt.
Es obliegt dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, den Antrag auf Amtsenthebung zuzulassen oder abzulehnen. Der scheidende Amtsinhaber, der Konservative Rodrigo Maia, nutzte diese politische Macht, um sich als Gegenpart Bolsonaros zu profilieren. Zuletzt attackierte er den Regierungschef offen und stellte immer wieder die Eröffnung eines Verfahrens in den Raum. Den politischen Moment dafür sah er angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament aber nicht gekommen. Heute wählt das Parlament einen Nachfolger Maias. Bolsonaros Kandidat, Arthur Lira (PP), ist nicht unbedingt favorisiert, könnte sich dennoch durchsetzen.
Zwar ist die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der Regierung wegen ihres desaströsen Corona-Managements und der schlechten wirtschaftlichen Lage zuletzt auf 59 Prozent gestiegen. Dennoch halten noch 38 Prozent zu Bolsonaro, wie eine aktuelle repräsentative Befragung zeigt.
Infolge der Verschärfung der Corona-Krise fanden am 23. Januar landesweit Großdemonstrationen für ein Impeachment statt. Erstmals hatten sich auch rechte Organisationen und Bewegungen angeschlossen, die Bolsonaro bislang unterstützten.