Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, einen Entwurf zur Privatisierung der Post- und Telegrafengesellschaft (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, ECT) übergeben. Dieser sieht vor, dass auf lange Sicht eine neue Nationale Kommunikationsagentur gegründet wird, die das Postsystem des Landes regulieren wird.
Das Ministerium für Kommunikation erklärte, dass durch die Umstrukturierung die Universalität sowie Qualität des Unternehmens gewährleistet bleibe und die Postdienste zunächst von der Nationalen Telekommunikationsbehörde (Anatel) überwacht werden sollen.
Die Gewerkschaft der Postbeamt:innen kritisiert die geplante Privatisierung scharf. Die Arbeiter:innen erinnern daran, dass es in anderen Ländern Fälle gab, in denen der Dienst privatisiert wurde, dies aber nicht funktionierte und er schließlich wieder in die staatliche Verwaltung zurückkehrte. "Die staatliche Post ist profitabel und für das Land unverzichtbar, insbesondere für kleine, mittlere und große Unternehmer:innen, die von der großartigen und einzigartigen Logistik profitieren, die alle Haushalte der Brasilianer:innen erreicht", so der Verband.
Die Bereitstellung des Postdienstes in allen Gemeinden ist eine verfassungsmäßige Garantie im Land. Angesichts der Sorge um die Konsequenzen der Privatisierung wurde am Folgetag ein Staatskomitee zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes und gegen Privatisierungen gegründet.
An der zeremoniellen Übergabe des Entwurfs in der vergangenen Woche war auch Paulo Guedes, Brasiliens derzeitiger Wirtschaftsminister, beteiligt. Der Ökonom gilt als Verfechter von Privatisierungen und wird von Bolsonaro als "Anker der Regierung" geschätzt.
Erst am Vortag hatte das Staatsoberhaupt einen Gesetzesvorschlag eingereicht, um die staatlichen Anteile am Stromkonzern Eletrobrás zu verkaufen. Dies führte zu massiven Kurseinbrüchen an der Börse. Brasiliens Regierung plant laut Martha Seillier, Sekretärin der Aktiengesellschaft "Programm für staatliche Investitionspartnerschaften der Regierung" (PPI), bis 2021 rund 70,1 Milliarden Dollar durch "Entstaatlichung und öffentlich-private Partnerschaften" einzunehmen.