Costa Rica: Regierung führt IWF-konforme Reformen ein, Proteste lassen nicht nach

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Seit der Ankündigung der Aufnahme des IWF-Kredits erlebt Costa Rica eine Welle von Massenprotesten
Seit der Ankündigung der Aufnahme des IWF-Kredits erlebt Costa Rica eine Welle von Massenprotesten

San José. Die costa-ricanische Regierung setzt die ersten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Reformen um. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Carlos Alvarado mit dem IWF über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar verhandelt. Damit erhofft sich die Regierung die Stabilisierung der Staatsfinanzen.

Die Zustimmung des Parlaments zu den äußerst umstrittenen Plänen steht noch aus. Unterdessen setzten Gewerkschaften ihren Protest gegen geplante Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst fort. Seitdem die Regierung im September 2020 angekündigt hat, mit dem IWF über die Aufnahme eines Kredits verhandeln zu wollen, erlebt das Land eine Welle von Massenprotesten.

Am 10. März präsentierte Präsident Alvarado dem Parlament die Vereinbarung, die seine Regierung im Januar ausgehandelt hatte und die am 1. März vom IWF-Direktorium ratifiziert wurde. Für den Kredit hatte sich das Land dazu verpflichtet, Schritte zur Verringerung der hohen Staatsverschuldung umzusetzen. Ziel ist es, bis 2023 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Die ausgehandelten Maßnahmen sehen vor allem Einsparungen im öffentlichen Sektor, Steuererhöhungen und Verwaltungsreformen vor.

Bereits am 16. März hat Alvarado den ersten Sonderhaushaltsplan unterzeichnet, der mit dem IWF vereinbarte Reformen umfasst. Das erste größere Vorhaben betrifft den öffentlichen Sektor. Neben Einsparungen ist geplant, das Kreditprogramm der Nationalen Kommission für Studienkredite zu privatisieren. Gegen die Spar- und Privatisierungspläne mobilisierten Gewerkschaften und Studierendenverbände am 13. März zu einer Demonstration in der Hauptstadt San José. Sie sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass die Aufnahme eines IWF-Kredits zu neoliberalen Austeritätsmaßnahmen führt.

Noch muss das Parlament den Vorhaben der Regierung zustimmen. Die Verfassung schreibt die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme von Auslandskrediten vor. Dass sich diese Mehrheit finden lässt, ist ungewiss. Alvarados Regierungspartei, die Bürgerallianz, verfügt nur über zehn von 57 Abgeordneten. Das Parlament ist außerdem stark fragmentiert und hat die Regierungspläne bislang mehrheitlich abgelehnt.

Die internationale Ratingagentur Fitch hat unterdessen verkündet, dass sie die erfolgte Abwertung Costa Ricas noch nicht zurücknehmen wird. Anfang 2020 hatten alle großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes aufgrund der zugespitzten Haushaltslage herabgestuft. Fitch würdigte nun die Bemühungen der Regierung, warnte jedoch vor einer Blockade im Parlament. Die Zentralbank und das Finanzministerium prognostizierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Staatsverschuldung bis 2024 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen könnte, wenn das Parlament die Kreditaufnahme verweigert.

Costa Rica befindet sich in der schwersten Haushalts- und Schuldenkrise seit den 80er-Jahren. Bereits vor Corona hatte das Land mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung und wachsenden Staatsschulden zu kämpfen. 2019 betrug das Haushaltsdefizit 5,7 Prozent und die Staatsverschuldung 77 Prozent des BIP. Durch die Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung des Landes um 5,6 Prozent geschrumpft, während die Arbeitslosenquote zum Jahresende 2020 bei 20 Prozent lag, das sind zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

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