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Kuba weist Bericht des US-Außenministeriums als verleumderisch zurück

State Department spricht von "Polizeigewalt" auf der Insel. Druck auf Biden steigt, sich zu Kuba zu positionieren. Weltweite Aktionstage gegen Blockade

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Fahrradkorso gegen die US-Blockade in Minessota, USA.
Fahrradkorso gegen die US-Blockade in Minessota, USA.

Havanna/Washington. Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel hat einen am Mittwoch veröffentlichten Report des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage auf der Insel als "unwürdige, unmoralische und lügnerische Anschuldigung" bezeichnet.

Die Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des U.S. State Department hatte darin von Fällen "außergerichtlicher Tötungen" und "Folter" in Kuba geschrieben. Dafür zitierte es den Fall des im vergangenen Sommer von der Polizei erschossenen mutmaßlichen Räubers Hansel Hernández, dessen genaue Todesumstände derzeit noch von den Behörden untersucht werden.

Unter der Überschrift "Folter, grausame oder unmenschliche Behandlung" kritisieren die Autoren unter anderem die Zusammenarbeit der kubanischen, venezolanischen und nicaraguanischen Sicherheitsbehörden und sprechen von "aggressivem Verhalten von Polizisten gegenüber Festgenommenen“.

Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt steigenden Drucks auf Präsident Joe Biden, sich zu Kuba zu positionieren. Während er im Wahlkampf eine Annäherung an die sozialistische Insel versprochen hatte, gab seine Pressesprecherin zuletzt bekannt, dass ein Politikwechsel gegenüber Kuba nicht zu den Top-Prioritäten des Präsidenten gehörte.

Anfang März schrieben 75 Abgeordnete einen Brief an Biden und forderten, zur Normalisierung der Beziehungen zurückzukehren, die er selbst als Vizepräsident von Ex-Präsident Barack Obama vorangetrieben hatte. Mehrere republikanische Senatoren wollen jedoch verhindern, dass Biden Kuba von der "Liste der Förderer des Terrorismus" streicht, eine Maßnahme, die sein Vorgänger Donald Trump in seiner letzten Woche im Amt verfügt hatte und die weitere Sanktionen rechtfertigen soll (amerika21 berichtete).

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Der republikanische Senator Marco Rubio, einer der lautstärksten Gegner jeder Annäherung an Havanna, griff den Bericht des Außenministeriums als "wirksames Werkzeug gegen Menschenrechtsverletzungen" auf. "Als Amerikaner, die wir gesegnet sind, in diesem großartigen Land zu leben, haben wir die moralische Pflicht und starke nationale Sicherheitsinteressen, die Grundrechte aller Menschen zu verteigen und zu fördern." Nationen wie Kuba, Venezuela und Nicargua seien "in den Fängen von Tyrannen und unterdrückten die fundamentalsten Rechte ihrer Bürger", sagte Rubio.

Der Direktor des kubanischen Zentrums für internationale Politik, José Ramón Cabañas, wertete den Bericht als einen "schrecklichen Start für die Reparatur des beschädigten Images, das Trump überall auf der Welt hinterlassen hat". Auf seinem Twitter-Account wies Cabañas auf den Widerspruch hin, dass die USA, als das Land mit dem größten Anteil an inhaftierter Bevölkerung und den vielen durch Polizeigewalt getöteten Menschen, andere Länder in Bezug auf Menschenrechte zertifiziere.

Als "irreführend und politisiert" bezeichnete auch Außenminister Bruno Rodríguez den Bericht. "Wenn es die USA wirklich interessieren würde, die Menschenrechte in Kuba zu verteidigen, würden sie der Blockade ein Ende setzen, ebenso wie den über 240 Maßnahmen von Trump, die das Wohlergehen und das Auskommen der elf Millionen Kubaner bedrohen."

Am vergangenen Wochenende forderten anlässlich eines globalen Aktionstages Menschen in aller Welt das Ende der Wirtschaftsblockade, die die USA seit 1962 gegenüber dem sozialistischen Karibikstaat aufrecht erhalten. Auch in Deutschland, den Niederlanden und Spanien fanden Kundgebungen statt, um gegen die völkerrechtswidrigen und einseitigen Sanktionen zu protestieren. In mehreren Städten der USA mobilisierte die Organisation "Puentes de Amor" (Brücken der Liebe) zu Auto- und Fahrradkorsos, bei denen auf Bannern "Stoppt das Embargo", "Hände weg von Kuba" und "Beendet die Sanktionen" zu lesen war. Parallel fand in Havanna ein Umzug an der Uferpromenade Malecón statt.

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