Ecuador / Politik

Ecuador wählt heute in einer Richtungsentscheidung neuen Präsidenten

Progressiver Kandidat Arauz laut Umfragen Favorit. Urnengang trotz angespannter Pandemie-Situation. Warnung vor geplantem Wahlbetrug

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Andrés Arauz (links) und Guillermo Lasso (rechts) wollen heute zum neuen Präsidenten von Ecuador gewählt werden
Andrés Arauz (links) und Guillermo Lasso (rechts) wollen heute zum neuen Präsidenten von Ecuador gewählt werden

Quito. Am heutigen Sonntag findet die Stichwahl für die Präsidentschaft in Ecuador statt. Insgesamt sind 13.099.150 Ecuatorianer:innen zur Wahl aufgerufen. Es besteht Wahlpflicht mit Ausnahme der unter 18-Jährigen und Personen über 65 Jahre sowie derjenigen, die wegen Covid-19 in Quarantäne sind.

Die Wähler:innen haben zwei gegensätzliche Wahloptionen: Der Kandidat der neoliberalen Creo, Guillermo Lasso, steht für eine Fortführung der Politik des scheidenden Präsidenten Lenín Moreno mit der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen, der Öffnung für ausländische Märkte und Investitionen und einer wohlgesonnenen Politik gegenüber Unternehmen und Privatbanken. Der Kandidat des progressiven Bündnisses Unes, Andrés Arauz, vertritt eine Rückkehr der Politik der Stärkung öffentlicher Unternehmen und Investitionen, einen klaren anti-Privatisierungskurs, eine Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte, Unterstützung der sozialen- und solidarischen Ökonomie sowie Sicherung der Rechte der LGTBI.

Bei fast allen Umfragen lag Arauz vorne, je nach Umfrageunternehmen mit mehr oder weniger großem Abstand (amerika21 berichtete).

Zuletzt hatte der offene Streit innerhalb des einflussreichen indigenen Dachverbands Conaie für Aufmerksamkeit gesorgt. Deren Präsident, Jaime Vargas, hatte öffentlich seine Unterstützung für Arauz bekanntgebeben und sich damit gegen eine zuvor getroffene Absprache gestellt, den Wähler:innen eine ungültige Stimmabgabe "aus ideologischen Gründen" zu empfehlen. Daraufhin wurde er von Pachakutik, dem politischen Arm des Conaie, ausgeschlossen. Der Pachakutik-Kandidat in der ersten Runde, Yaku Pérez, war als Drittplatzierter knapp ausgeschieden.

Bereits am Donnerstag haben die Wahlen in den Gefängnissen begonnen, am Freitag fanden die zu Hause statt (voto en casa). Da es bei den letzten Wahlen zu Problemen mit großen Ansammlungen vor den Wahllokalen kam, hat die Wahlbehörde weitere 660 Wahlbüros zugelassen.

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Ecuador leidet zur Zeit unter der zweiten Welle der Ausbreitung von Covid-19. Präsident Moreno hatte den Ausnahmezustand für acht Provinzen angeordnet, der jedoch seit gestern für die Zeit der Wahl nicht gilt, da er unter anderem eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit beinhaltet.

Zu den Wahlen hat der Wahlrat (CNE) um die 300 internationale Wahlbeobachter:innen zugelassen, dazu 2.134 nationale. Die Organisationen der Kandidaten haben nach eigenen Angaben jeweils rund 40.000 Wahlbeobachter:innen benannt, um eine transparente Wahl zu gewährleisten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellt mit 70 Wahlbeobachter:innen die größte Delegation. Auch die Puebla-Gruppe sowie die Progressive Internationale haben Missionen nach Ecuador entsendet. Die Europäische Union schickt ohne Begründung keine offiziellen Beobachter:innen.

Am Freitag bestätigte der CNE, dass es keine Schnellauszählung (conteo rapido) geben wird, also keine Hochrechnungen auf das mögliche Endergebnis. Einige Beobachter sehen dies in Bezug auf einen transparenten Auszählungsprozess mit Sorge.

Die offiziellen Daten der Wahllokale werden nach ihrer Übermittlung durch den Wahlrat veröffentlicht, unter anderem über eine App und bei Facebook. Die Vorsitzende der Wahlrats, Diana Atamaint, kündigte an, dass nach Schließung der Wahllokale die vom CNE zugelassenen Institute Nachwahlbefragungen veröffentlichen können. Ab etwa 22.00 Uhr Ortszeit soll es erste Ergebnisse geben, die die Abstimmungtendenz zeigen sollen. Atamaint geht von 50 Prozent der Wahlakten aus, die bis dahin ausgezählt und übermittelt sind. Jedoch hat es in der Vergangenheit immer wieder Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Ergebnisse gegeben.

Die CNE-Vorsitzende reagierte am Freitag auf die in der argentinischen Zeitung Pagina12 veröffentlichten Vorwürfe, dass es zu einer organisierten Wahlfälschung kommen könnte (amerika21 berichtete). Der zitierte Informant solle dies mit Beweisen belegen und an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte Atamaint. Sie wies die Anschuldigungen vehement zurück und erklärte, der CNE stehe für einen sauberen Wahlprozess.

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