Brasilien / Umwelt

Vor Klimagipfel: Präsident von Brasilien will illegale Entwaldung bis 2030 beenden

Bolsonaro fordert internationale Gelder für mehr Wald- und Klimaschutz. Vizepräsident Mourão veröffentlicht neuen Plan für Amazonasschutz

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Bolsonaro fordert finanzielle Mittel aus dem Ausland, um illegale Entwaldung in Brasilien zu stoppen
Bolsonaro fordert finanzielle Mittel aus dem Ausland, um illegale Entwaldung in Brasilien zu stoppen

Brasília. In einem Brief an US-Präsident Joe Biden hat Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro zugesichert, mehr für den Wald- und Klimaschutz zu unternehmen. In dem siebenseitigen Schreiben vom 14. April, das von der Tageszeitung Folha de S. Paulo veröffentlicht wurde, stellt Bolsonaro in Aussicht, die illegale Entwaldung in Brasilien bis 2030 zu beseitigen.

Der Brief trifft im Weißen Haus wenige Tage vor dem virtuellen Gipfel zum Kampf gegen den Klimawandel am 22. und 23. April mit Dutzenden von Staatsoberhäuptern ein, den der US-Präsident abhält.

Mit dem Schreiben präsentiert sich der ultrarechte Präsident, ein Klimaskeptiker und treuer Gefolgsmann des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, jetzt als williger Partner von Biden in Sachen Umwelt. Es stehen Milliardensummen an ausländischer Hilfe zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Amazonasgebiet im Raum. Der Brief Bolsonaros unterscheidet sich von dem Ton, den dieser in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit anschlug, als er ausländische Regierungen beschuldigte, die brasilianische Souveränität über den Amazonas in Frage zu stellen, NGOs vehement attackierte und diskreditierte sowie indigene Führer kritisierte.

Die Botschaft an Biden ist das bisher stärkste Zeichen des brasilianischen Regierungschefs zum Regenwaldschutz im Land. Bolsonaro geht damit erstmals auf ein Hauptanliegen der neuen US-Regierung ein, die illegale Abholzung in Brasilien in den nächsten Jahren zu reduzieren. "Wir wollen mit diesem Akt in unmissverständlicher Unterstützung der von Ihnen unternommenen Anstrengungen unsere Verpflichtung bekräftigen, die illegale Abholzung in Brasilien bis 2030 zu beseitigen", schrieb Bolsonaro. Brasilien hatte sich 2015 im Rahmen seiner freiwilligen nationalen Klimabeiträge (NDCs) zum Pariser Klimaabkommen selbst dieses Ziel gesetzt.

Bolsonaro, der in Sachen Klimapolitik seines Landes bisher wenig vorzuweisen hat, setzte noch ein weiteres Zeichen: So könne sein Land das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zehn Jahre vorziehen. "Ich bekräftige das Engagement Brasiliens und meiner Regierung für die internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung", schrieb er.

Der Präsident räumte ein, dass Brasilien mit steigenden Abholzungsraten im Amazonasgebiet konfrontiert ist, und sagte, dass diese Entwicklung seit 2012 – also schon unter der Regierung von Dilma Rousseff – seinen Lauf nahm. In der Tat trifft dies zu.

Jedoch sind die Zahlen seit Amtsantritt von Bolsonaro schlagartig angestiegen. Während 2018 knapp 7.500 Quadratkilometer Wald im Amazonasgebiet gerodet worden sind, waren es 2019 mehr als 9.700. 2020 stieg der Wert auf mehr als 11.000 Quadratkilometer, den höchsten Wert seit 2008.

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Umweltschützer machen für den starken Anstieg direkt die Politik Bolsonaros verantwortlich, der durch den Abbau von Umweltkontrollen und Umweltvorschriften zugunsten der extensiven Landwirtschaft illegale Rodungen begünstige.

Statt "Kontrollmaßnahmen" im Kampf gegen die Abholzung sei es "notwendig, wirtschaftliche Alternativen zu schaffen, die die Anziehungskraft illegaler Aktivitäten verringern und den 25 Millionen Brasilianern, die im Amazonasgebiet leben, die Möglichkeit geben, aus eigener Kraft materiellen Wohlstand zu erreichen", schrieb Bolsonaro.

Es brauche "realistische Maßnahmen" zum Erhalt der Umwelt, wie etwa Projekte in den Bereichen Bioökonomie, Regulierung von Landtiteln, ökologisch-ökonomische Zonierung und Zahlungen von Umweltdienstleistungen. Letztere plant die Regierung unter anderem über den internationalen Handel von CO2-Zertifikaten im Rahmen des Artikel-6-Mechanismus des Pariser Klimaabkommens zu finanzieren. Weitere genannte Maßnahmen umfassen das kürzlich gestartete und umstrittene "Adote-um-Parque"-Programm, über das private Investoren geschützte Flächen "adoptieren" können.

Bolsonaro betonte weiter, dass seine Regierung zur Erreichung des ambitionierten Ziels der Null-Abholzung "erhebliche Finanzmittel benötige. Dafür will er auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der US-Regierung, des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft bauen. "Wir sind von der Überzeugung beseelt, dass Brasilien es verdient, für die Umweltleistungen, die seine Bürger für den Planeten erbracht haben, fair entlohnt zu werden."

Der Präsident wich in seinem Brief an Biden jedoch anders als sein Umweltminister Ricardo Salles von der Forderung ab, für Anstrengungen beim Regenwaldschutz vorab finanzielle Unterstützung zu erhalten. In einem Interview mit der Tageszeitung O Estado de S. Paulo hatte Salles versprochen, die Abholzung im Amazonasgebiets innerhalb eines Jahres um 30 bis 40 % zu reduzieren, wenn Brasilien eine Milliarde US-Dollar aus dem Ausland erhält. Ein Dutzend US-Senatoren forderten von Biden als Reaktion auf Bolsonaros Brief, finanzielle Unterstützung für Brasilien von signifikanten Fortschritten im Waldschutz abhängig zu machen.

Bolsonaros Brief flankierend veröffentlichte am 15. April Brasiliens Vizepräsident, der Ex-General und Präsident des Nationalen Rats des Amazônia Legal, Hamilton Mourão, den "Plan Amazônia 2021/2022". Dieser legt Richtlinien für Inspektions- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen illegale Abholzung, Brände und andere Umwelt- und Landverbrechen fest. "Dies ist ein weiterer leerer Plan, der einen verzweifelten Versuch zeigt, externe Ressourcen zu erhalten, ohne sich tatsächlich zur Eindämmung des Klimawandels zu verpflichten", kritisiert Greenpeace Brasilien.

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