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Venezuela: Staatsmillionen für Oppositionspolitiker?

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Venezuelas selbsternannter "Interimspräsident" Juan Guaidó
Venezuelas selbsternannter "Interimspräsident" Juan Guaidó

Caracas. In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro davor gewarnt, Oppositionspolitiker um den ehemaligen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó könnten Gelder des venezolanischen Staats im Wert von rund 150 Millionen US-Dollar abzweigen. Die US-Regierung würde Vemögenswerte Venezuelas den "Mafias der venezolanischen Ultrarechten" zuschanzen, so Maduro.

Der Staatschef reagierte damit auf die Ankündigung des Oppositionspolitikers Guaidó, 152 Millionen US-Dollar aus im Ausland blockierten Vermögenswerten Venezuelas "freizugeben". Damit sollen laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg einerseits Corona-Impfungen aus dem internationalen Covax-Programm gekauft, aber auch Gehälter, Honorare und andere Ausgaben seiner selbsternannten Parallelregierung gedeckt werden. Guaidó wurde im Januar 2019 nach seiner Autoproklamation von den USA und einer Reihe weiterer Staaten als "Interimspräsident" anerkannt. Deshalb gewährt ihm die US-Behörde zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control) Zugriff auf Werte des venezolanischen Staates, die in den USA beschlagnahmt wurden.

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Venezuelas Regierung hat die Blockierung staatlicher Vermögenswerte und deren Überschreibung an die sogenannte "Interimsregierung" von Guaidó wiederholt als "Raub" bezeichnet. Es geht dabei um Werte in Milliardenhöhe. Bekanntestes Beispiel einer Beschlagnahmung in den USA ist jene des Unternehmens Citgo, das dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört und in den USA drei Raffinerien und ein Netz von über 5.300 Tankstellen in rund 30 Bundesstaaten betreibt. Ihr Wert wurde vergangenes Jahr auf rund acht Milliarden US-Dollar geschätzt.

Maduro sprach von 1,2 bis 1,7 Milliarden US-Dollar, welche die Trump-Regierung in den vergangenen zwei Jahren an Guaidó habe fließen lassen. Mit dem gestohlenen Geld werde ein politischer, psychologischer und medialer Krieg gegen Venezuela finanziert. Letztlich gehe es dabei auch um "ein saftiges Geschäft eines Haufens von Banditen, die das Feld der Politik verlassen haben, um sich als wirtschaftliche Mafia zu betätigen", so Maduro.

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