Brasília. Das brasilianische Parlament hat die erste Hürde geschafft, um ein Relikt der Militärdiktatur abzuschaffen. Am Dienstag vergangener Woche stimmte das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus dafür, das "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" außer Kraft zu setzen. Die Regierung Bolsonaro hatte das Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur mehrfach missbraucht, um Kritiker:innen mundtot zu machen. Insgesamt 386 Parlamentarier:innen aus dem linken, konservativen und liberalen Spektrum setzten sich gegen 57 aus dem Regierungslager durch.
Die zivil-militärische Diktatur (1964-1985) hatte das Gesetz 1983 erlassen, um Oppositionelle zu bekämpfen. Es definierte Verbrechen gegen die nationale Sicherheit sowie gegen die politische und soziale Ordnung. Zu diesen gehörten, den Präsidenten der Republik, die Präsidenten des Senats, des Abgeordnetenhauses und des Obersten Gerichtshofs (STF) zu verleumden oder zu diffamieren, "indem man ihnen eine als Verbrechen oder rufschädigend definierte Tatsache" unterstellt. Die liberale Abgeordnete Margarete Coelho (PP) nannte das Gesetz die "letzte Bastion eines Regimes des Ausnahmezustands".
Zuletzt hatte die Regierung des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro das Gesetz mehrfach genutzt, um kritische Journalist:innen und Kritiker:innen seiner Regierung anzuklagen. Allein im laufenden Jahr sind acht Verfahren auf Grundlage des alten Gesetzes eröffnet worden. Die Zahl summiert sich auf 80 seit Bolsonaros Amtsantritt in 2019.
Unter anderem ermittelte der Generalstaatsanwalt auf Anordnung der Regierung gegen den bekannten Youtuber Felipe Neto, weil dieser den Präsidenten wegen dessen Leugnung von Corona und Impfblockade trotz Tausender Corona-Toten als "Massenmörder" bezeichnet hatte. Im April 2020 zeigte die Regierung den linken Präsidentschaftskandidaten von 2018 und Anführer der Wohnungslosenbewegung (MTST), Guilherme Boulos, an, weil dieser Bolsonaro aufgrund des selbstherrlichen Regierens mit dem früheren französischen Despoten Ludwig XVI. verglichen und auf dessen Tod per Guillotine hingewiesen hatte.
Der Generalstaatsanwalt, Augusto Aras, kündigte unterdessen an, keineswegs gegen den Präsidenten wegen etwaigen Missbrauchs des Sicherheitsgesetzes ermitteln zu wollen.
Das Regierungslager verteidigte das alte Gesetz und versuchte, dessen parteiische Anwendung zu minimieren. Abgeordnete aus dem Bolsonaro-Lager argumentierten, das Gesetz sei auch gegen Regierungsanhänger:innen angewandt worden. Tatsächlich hatte das Oberste Bundesgericht (STF) auf Basis des alten Gesetzes Anklage gegen den Abgeordneten Daniel Silveira (PSL) aus dem Regierungslager erhoben. Dieser hatte ein Video verbreitet, das Verbrechen der Militärdiktatur verherrlichte und dessen Opfer verhöhnte. Zudem hatte er dem Gerichtshof mit Entmachtung gedroht.
Mit dem Ende des alten Gesetzes beschloss das Abgeordnetenhaus gleichzeitig, "Verbrechen gegen den demokratischen Rechtsstaat" in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Darunter fallen Straftaten wie die Störung des Wahlprozesses, der Einsatz von Fake News bei Wahlen oder Angriffe auf das Demonstrationsrecht. Als nächstes muss der Senat über die Strafrechtsreform entscheiden.