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USA – Venezuela: Hat Joe Biden Juan Guaidó sein Verfallsdatum verkündet?

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Die oppositionelle Strategie des Wahlboykotts in Venezuela verliert an Einfluss
Die oppositionelle Strategie des Wahlboykotts in Venezuela verliert an Einfluss

Caracas. Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó und dessen "Interimsregierung" haben von US-Präsident Joe Biden eine Frist bis zum 1. Dezember gesetzt bekommen, nach der ihre Anerkennung durch die USA enden soll.

Diese Entscheidung soll James Story der sogenannten G-4, einer Koalition von vier wichtigen venezolanischen Oppositionsparteien, bei einem Treffen in Bogotá mitgeteilt haben. Die USA haben Story in der kolumbianischen Hauptstadt als "Botschafter für Venezuela" installiert, obwohl die USA und Venezuela gegenseitig keine Botschaften unterhalten.

Die Information hat die in Miami ansässige PanAm Post unter Berufung auf ihren Gewährsmann Oswaldo Muñoz, Präsident der ebenfalls in Miami residierende Herausgebergruppe El Venezolano, berichtet.

Der Kurswechsel in der Politik des Weißen Hauses gegenüber Venezuela sei offensichtlich, bekräftigte Muñoz. Die US-Regierung verlangte von Guaidó, hinsichtlich der Ablösung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro "zu liefern". Andernfalls stehe nicht nur der Entzug der Anerkennung des Oppositionsführers als Interimspräsident an, sondern ende auch der Zugang zu den venezolanischen Vermögenswerten in den USA, die Washington seit Jahren blockiert und der rechtmäßigen Regierung entzogen hat.

Guaidó reagierte bereits Mitte des Monats auf die sich abzeichnende breite Beteiligung von oppositionellen Kräften in Venezuela an den Wahlen im November. Mit der Einigung von gemäßigten Kreisen der Opposition und der Regierung auf einen neu besetzten Wahlrat verlor die Strategie des Guaidó-Lagers, eine Beteiligung an Wahlen von einem vorherigen Abtritt von Präsident Maduro abhängig zu machen, zunehmend an Einfluss. In der Folge bot Guaidó Maduro Verhandlungen über Wahlen ohne diese Voraussetzung an.

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Maduro nannte den Vorschlag einen "verzweifelten Versuch", nicht an den Rand gedrängt zu werden. "Wenn er sich den Dialogen anschließen will, die bereits im Gange sind und sich zu allen Fragen entwickeln, ist er willkommen“, lud Venezuelas Präsident den Oppositionspolitiker jedoch ein.

Indes haben am Mittwoch mehr als 20 politische Organisationen der Opposition die Gründung einer neuen Plattform namens "Demokratische Allianz" bekannt gegeben. Diese setzt sich für den Wahlprozess als eine friedliche Lösung der Krise ein.

Der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Henri Falcón, der die Wahlen 2018 gegen den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro verlor, erklärte als einer der prominentesten Politiker der Plattform, dass der "einzige Weg", um "einen Wandel" und "eine wirkliche Lösung für die ernste venezolanische Krise" herbeizuführen, darin bestehe, das Vertrauen in die Wahl wiederzugewinnen. Er sprach von einer "düsteren Rolle" von Oppositionsführern, die auf Sanktionen gegen das Land und gar auf eine ausländische Intervention gesetzt hätten.

"Wir lehnen jede Einmischung, Bevormundung und kriegerische Drohung aus dem Ausland ab", zitierte Falcón aus der Gründungsakte der "Demokratischen Allianz". Und er fügte hinzu: "Wir verurteilen alle Arten von Sanktionen, die von ausländischen Mächten verhängt werden".

Der frühere Gouverneur des Bundesstaates Lara betonte, das Bündnis entstehe, um "eine neue Etappe einzuleiten", die er "voller Chancen" für die Opposition sehe und die "die Überwindung der akuten und vielgestaltigen Krise des Landes" ermöglichen werde. Das Bündnis sei "breit und inklusiv".

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