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Bolivien: Regierung fordert Auslieferung von Ex-Ministern Murillo und López

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Bolivianischer Innenminister Eduardo del Castillo
Bolivianischer Innenminister Eduardo del Castillo

La Paz/Washington. Der ehemalige De-facto-Innenminister von Bolivien, Arturo Murillo, ist, wie der aktuelle Innenminister Eduardo del Castillo bekannt gab, in den USA festgenommen worden. Ihm werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Er muss sich nun am 7. Juni in den USA vor Gericht verantworten und befindet sich laut dem US-amerikanischen Staatsanwalt Tomas Becker bis dahin wahrscheinlich in Untersuchungshaft, da die Gefahr einer Flucht bestehe.

Murillo, sein ebenso festgenommener ehemaliger Stabschef, Rodrigo Méndez, sowie der Ex-De-facto-Verteidigungsminister Luis Fernando López sehen sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die bolivianische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie aufgrund der Veruntreuung von Geldern beim Erwerb von Tränengas und Schutzausrüstung für die Sicherheitskräfte. Die Kosten für den Erwerb beliefen sich auf 5,7 Millionen US-Dollar. Jedoch lag der Preis für das Material lediglich bei 3,3 Millionen Dollar.

Die bolivianische Regierung verlangt nun die Auslieferung von Méndez sowie der beiden ehemaligen Minister Murillo und López. "Wir fordern die Auslieferung und versenden die entsprechenden Anträge, damit diese Herren sich vor dem bolivianischen Volk verantworten müssen", sagte Innenminister del Castillo.

Murillo und López, gegen die beide ein Haftbefehl vorliegt, befinden sich seit November im Ausland. Während Murillo und Méndez nun in den USA festgenommen wurden, hält sich López mutmaßlich in Brasilien auf. "Wir haben nichts Offizielles, aber inoffiziell wissen wir, dass er [López] in Brasilien ist. In beiden Ländern, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Brasilien, werden wir die entsprechende Auslieferung beantragen", fügte del Castillo hinzu.

Die bolivianische Staatsanwaltschaft stellte nun die entsprechenden Anträge und leitete Maßnahmen ein, um die veruntreuten staatlichen Mittel während der Zeit der Putsch-Regierung zurückzuerhalten.

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Zudem sollen die Ermittlungen in diesem Korruptionsfall auf die gesamte Putsch-Regierung ausgeweitet werden. So könnte auch Jeanine Añez, ehemalige De-facto-Präsidentin, zur Rechenschaft gezogen werden. Denn es besteht die Vermutung, dass sie von dem Skandal wusste und nicht dagegen vorging.

Der Korruptionsfall reiht sich, hinsichtlich des Ex-Ministers Murillo, in eine Reihe von Vorwürfen gegen ihn ein. Laut del Castillo kam es während der Amtszeit Murillos zu insgesamt 30 irregulären Vorfällen, in denen mehr als 150 Millionen Bolivianos (rund 17 Millionen Euro) veruntreut wurden (amerika21 berichtete).

Des Weiteren meldeten sich Familienangehörige der Verstorbenen der Massaker von Senkata und Sacaba, welche im November 2019 im Kontext des Putsches begangen worden waren, öffentlich zu Wort. Sie fordern die Auslieferung Murillos, um ihn in Bolivien gemeinsam mit Añez vor Gericht zu stellen. Murillo und Añez sind in ihren Augen für die Massaker verantwortlich.

"Wir fordern, dass eine Anklage wegen der Massaker und der Todesfälle, die von Herrn Murillo verursacht wurden, eröffnet wird. Aus diesem Grund fordern wir die Auslieferung Murillos", sagte Gloria Quisberth Ticona, Angehörige eines Verstorbenen.

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