Venezuela / Politik

Venezuela: PSUV-Basis wählt Kandidaten für Mega-Wahlen im November

Bestimmung von Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteibasis spektakulärer Schritt. Opposition bekräftigt demokratischen Wettstreit

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In den 14.381 Kampfeinheiten Hugo Chávez (UBCh) werden die Vorkandidaten festgelegt
In den 14.381 Kampfeinheiten Hugo Chávez (UBCh) werden die Vorkandidaten festgelegt

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am 8. August offene Vorwahlen abhalten wird, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen im November aufzustellen.

"Die Mitglieder der PSUV und das venezolanische Volk werden als Ganzes zu Vorwahlen an der Basis aufgerufen, zu offenen Vorwahlen, so dass jeder auf der Grundlage der von den Versammlungen gemachten Nominierungen Kandidaten wählen kann", sagte der Präsident bei einer Parteiversammlung in Caracas.

Seit dem 4. Juni wurden zudem 395 Tische auf den großen Plätzen der Gemeinden und in PSUV-Büros eingerichtet, wo sich neue Parteimitglieder einschreiben können, und es wird erwartet, dass ihre Zahl auf über acht Millionen steigt.

14.381 lokale Parteiorganisationen, die sogenannten Kampfeinheiten Hugo Chávez (Unidades de Batalla Hugo Chávez, UBCh), werden am 27. Juni bei ihren Versammlungen die Anwärter für die Vorwahlen bestimmen. Elías Jaua, Mitglied der Parteiführung, sagte, dass die Stimmzettel zur öffentlichen Auszählung vorgelegt werden. Danach werden die Listen der Vorkandidaten zur Auswertung an die nationale Wahlkommission der PSUV geschickt und die endgültigen Kandidaten werden am 8. August gewählt.

Jaua befürwortete den Aufruf zu offenen Vorwahlen: "Es ist eine Entscheidung, die auf Demokratisierung, Re-Politisierung und erneuerte Einheit um eine authentische Führung herum abzielt", sagte er. Der ehemalige Minister und Vizepräsident hatte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu den "von oben nach unten"-Praktiken der Partei geäußert. "Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, wird immer ein Prinzip sein, das vom Volk geschätzt wird", betonte er.

Ebenso sagte der Abgeordnete der Nationalversammlung und PSUV-Aktivist Rigel Sergent gegenüber Venezuelanalysis, dass "die Beteiligung der Basis wesentlich ist" und "eines der Prinzipien, von denen eine revolutionäre Partei sich leiten lassen muss."

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"Die Beratung mit dem Volk muss permanent sein und nicht nur für Wahlprozesse", fügte er hinzu. Sergent, der aus der Mieterbewegung kommt, betonte die Notwendigkeit, die Arbeiter zu hören. Er argumentierte dabei mit der Rolle der Belegschaft bei der jüngsten Aufdeckung von Korruptionsfällen und Ineffektivität in staatlichen Unternehmen. Die Beteiligung der Basis sollte "verpflichtend" sein.

Der neu eingesetzte Nationale Wahlrat (CNE) hat für den 21. November Mega-Wahlen anberaumt: 23 Gouverneurs- und 335 Bürgermeisterposten sowie die Abgeordneten der Regional-und Lokalparlamente werden bestimmt. Bislang sind 111 politische Organisationen registriert. Der CNE überprüft derzeit noch die Verbote zur Kandidatur, die gegen mehrerer Oppositionsvertreter verhängt worden waren.

Nach der Ernennung von zwei hochkarätigen Oppositionsmitgliedern in den fünfköpfigen Vorstand des CNE kündigten über 20 in der Demokratischen Allianz versammelte Mitte-Rechts- und Rechtsparteien an, auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren. Die Regionalwahlen am 21. November könnten die politische Landschaft verändern, da die großen Oppositionsparteien zum demokratischen Wettstreit zurückkehren.

Der langjährige Gegner des Chavismus und zweifache ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles zeigte sich zuversichtlich über den neuen CNE und die anstehenden Wahlen. Ähnlich äußerte sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Lara, Henri Falcón. Die Demokratische Allianz erhöhe für die Opposition die "Erfolgschancen auf Übernahme von Regionalregierungen", so Falcón.

Der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó hat dagegen eine Teilnahme ausgeschlossen und erkennt den neuen CNE nicht an. Der von den USA unterstützte Politiker lanciert stattdessen ein "Abkommen zur nationalen Rettung", das einen Verhandlungsprozess mit der Maduro-Regierung beinhaltet, um vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Im Austausch dafür sollten die US-Sanktionen schrittweise gelockert werden, so Guaidó.

Laut Venezuelas Verfassung müssen die regionalen und kommunalen Behörden in diesem Jahr erneuert werden. CNE-Chef Pedro Calzadilla bestätigte, dass internationale Beobachter eingeladen werden, um die Abstimmung zu begleiten.

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