Valparaíso. Mit großer Mehrheit hat der chilenische Kongress in dieser Woche eine Verfassungsänderung verabschiedet, die zur Wahlteilnahme verpflichtet. Die Gesetzesreform wurde von linken Parlamentarer:innen initiiert und geht nun in den Senat. Dort ist die Annahme der Reform zu erwarten.
Das Projekt sieht eine Veränderung der aktuellen Verfassung vor, die allerdings in der aktuellen Form nur noch bis voraussichtlich Mitte 2022 bestehen wird. Von nun an soll die Teilnahme an Wahlen nicht mehr als freiwillig, sondern als verpflichtend vorgeschrieben wird. Es wird angestrebt, dass alle Chilen:innen nach Erfüllung des 18. Lebensjahrs in ein Wahlregister eingetragen werden. Es soll ihnen allerdings möglich sein, sich später wieder streichen zu lassen.
Verschiedene Politiker:innen begrüßten die Entscheidung des Parlaments. Der Rechtsanwalt und Vertreter für die verfassungsgebende Versammlung, Daniel Stingo, sagte in der Radiosendung La Voz de Los que Sobran, die Teilnahme an Wahlen "ist eine zivile Pflicht eines jeden Bürgers, […] wer mit den Kandidat:innen nicht zufrieden ist, kann immer ungültig wählen". Der Präsident der Sozialistischen Partei, Alvaro Elizade, meinte im Fernsehsender TVN, "je mehr Menschen teilnehmen, desto besser funktioniert die Demokratie".
Für die konkrete Umsetzung der Verfassungsänderung fehlt bislang noch eine Modifizierung des Wahlgesetzes. Darin müsste genau definiert werden, welche Ausnahmen für die verpflichtende Wahlteilnahme bestehen, ob es Sanktionen bei Verstoß gibt und wie die Teilnahme an Wahlen weiterhin gefördert werden kann. Zur Diskussion steht etwa das Angebot von kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln am Wahltag.
Der rechte Parlamentarier, Andres Longton, sagte gegenüber dem Fernsehsender La Red, dass man sich derzeit verschiedenen Beispiele aus aller Welt anschaue, um die genaue Form der Verpflichtung zur Teilnahme an Wahlen zu definieren. Er hoffe, dass das Gesetz zu den kommenden Präsidentschaftswahlen am 21. November stehe.
Kritik an der Verfassungsreform kam vor allem von den rechten Regierungsparteien, die die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Wahlen verteidigten. Juan Antonio Coloma, von der ultrarechten Partei UDI, kritisierte, dass die Einschreibung im Wahlregister automatisch verlaufe und die linken Parteien sich dadurch ein besseres Resultat erhofften.
Die Verfassungsänderung wurde ursprünglich am 26. Mai im Kongress angenommen, musste allerdings zurück in die Kommission, da einzelne Teile des Gesetzes abgelehnt wurden. Mit der nun erfolgten Annahme bestehen kaum Zweifel, dass das Gesetz in die Praxis umgesetzt wird.
Bis in das Jahr 2009 war in Chile die Teilnahme an Wahlen verpflichtend, allerdings musste man sich damals selbst im Wahlregister eintragen. Die Folge war, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung trotz verpflichtender Wahlen nie teilnahm.
Nach der Einführung der freiwilligen Wahlbeteiligung sank die Teilnahme beträchtlich. Zuletzt ging die Teilnahme bei der Abstimmung über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Oktober 2020 und die Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung im vergangenen Mai wieder nach oben. Sie lag aber weiterhin bei nur rund 50 Prozent. Einen Tiefpunkt erreichte die Wahlbeteiligung am 13. Juni, als zur zweiten Runde der Wahl der Regionalgouverneure gerade einmal 19,6 Prozent der Wähler:innen teilnahmen.
Dadurch gewann in der Metropolregion der Christdemokrat Claudio Orrego gegen die linke Kandidatin Karina Oliva. Orrego siegte mit einem Vorsprung von 82.000 Stimmen, die er fast ausschließlich aus den Oberschichtsvierteln holte. Während dort die Wahlbeteiligung bei bis zu 52 Prozent lag, gewann Oliva in fast allen anderen Vierteln, die allerdings eine extrem geringe Wahlbeteiligung hatten. Zum Teil wählten dort gerade einmal 15 Prozent der Stimmberechtigten.