Peru / Politik

Zwei Wochen nach der Wahl in Peru: Noch keine Bestätigung von Castillos Wahlsieg

Bewohner:innen ländlicher Gebiete demonstrieren für Respektierung ihrer Stimmen. Ex-Militärs rufen Streitkräfte zur Nicht-Anerkennung Castillos auf

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Zehntausende Menschen vor allem aus ländlichen Regionen Perus kamen am Samstag nach Lima, um den Wahlsieg Castillos zu verteidigen
Zehntausende Menschen vor allem aus ländlichen Regionen Perus kamen am Samstag nach Lima, um den Wahlsieg Castillos zu verteidigen

Lima. Zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen bleibt die innenpolitische Situation in Peru angespannt. Trotz der Auszählung von 100 Prozent aller Wahlstimmen der zweiten Wahlrunde, die der linke Kandidat Pedro Castillo mit einem knappen Vorsprung von rund 44.000 Stimmen für sich entschieden hat, wurde er vom Obersten Wahlgerichtshof (JNE) bisher noch nicht als Präsident bestätigt.

Die unterlegene rechte Kandidatin Keiko Fujimori versucht mit einem Team von Anwält:innen weiter, rechtlich gegen die Wahlniederlage vorzugehen und fordert die Annullierung von knapp 200.000 Stimmen aus den Wahllokalen von Regionen, die überwiegend für Castillo stimmten. Sie kündigte zudem eine neue Kampagne an, um Hinweise von Bürger:innen zu sammeln, mit denen der von ihr unterstellte Wahlbetrug bewiesen werden soll.

Rechte Parlamentsabgeordnete fordern gar die Annulierung der gesamten Stichwahl und die Durchführung von Neuwahlen.

Nationale wie internationale Wahlbeobachter:innen konnten hingegen keine Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess feststellen.

Solange der JNE jedoch nicht abschließend über die insgesamt 943 juristischen Anfechtungen Fujimoris entschieden hat, kann Castillo nicht als Präsident bestätigt werden. Am Sonntag gab der JNE bekannt, weitere acht der Anfechtungen als unbegründet abzuweisen.

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Unterdessen hat ein Gericht einen Antrag auf Inhaftierung der rechten Politikerin, gegen die wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird, abgelehnt. Da Fujimori mit zwei Zeug:innen im Prozess gegen sie auftrat und damit gegen ihre Bewährungsauflagen verstoß, drohte ihr erneute Haft. Der zuständige Richter Víctor Zuñiga forderte Fujimori eindringlich auf, sich zukünftig an ihre Bewährungsauflagen zu halten. Fujimori selbst bezeichnete den ganzen Vorgang als politisch motiviert, um gegen ihren selbst erklärten Wahlsieg vorzugehen.

Am vergangenen Samstag kam es in der Hauptstadt Lima zu zwei Großdemonstrationen, zu denen Anhänger:innen Castillos wie auch Fujimoris aufgerufen hatten. Die Anhänger:innen Castillos fordern die Anerkennung seines Wahlsieges. "Der Triumph von Pedro Castillo an den Wahlurnen ist eindeutig und wurde auf demokratischem Weg erreicht", erklärte beispielsweise der Anwalt Erick Villanueva. "Das darf nicht durch die Laune und die Interessen einer Person unterlaufen werden, die mit einem Fuß im Gefängnis steht", so der Anwalt weiter. Castillo selbst sagte bei einer Kundgebung, dass kein Manöver den Willen der Mehrheit zur Veränderung beugen werde.

Fujimori-Anhänger:innen, die in geringerer Zahl versammelt waren, bekräftigen indes das Narrativ eines Wahlbetrugs, der überprüft werden müsse. Die anwesende Fujimori sagte : "Wir sind hier, um Transparenz und Demokratie einzufordern".

Sowohl Fujimori als auch Castillo appellierten an die Demonstrierenden, friedlich zu bleiben.

Inmitten der angespannten Situation sorgt ein Brief einer Gruppe pensionierter Militärs für weitere Kontroversen. Darin rufen sie die Oberkommandierenden der Streitkräfte zur Nicht-Anerkennung von Castillo auf, wenn dieser als Wahlsieger bestätigt wird und die Beschwerden Fujimoris nicht akzeptiert würden. Sie schüren damit die Sorge vor einem möglichen Militärputsch. Das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Nuria Esparch distanzierte sich von diesem Aufruf. "Ein Putsch in der Region zu diesem Zeitpunkt ist unhaltbar", so Esparch. Das Militär unterstehe dem peruanischen Staat und erkenne als neutraler Akteur die Wahlergebnisse an. Auch der noch amtierende Präsident Francisco Sagasti verurteilte das Schreiben aufs Schärfste und kündigte strafrechtliche Schritte gegen die Verfasser an.

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