Buenos Aires. Die argentinische Abgeordnetenkammer hat ein Gesetz zur Gleichstellung in Medien beschlossen. Damit sollen Quoten für Frauen und diverse Personen in staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eingeführt werden. Zudem werden Werbespots bevorzugt an private Sender vergeben, die ein "Gleichstellungszertifikat" erhalten.
Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 134 Stimmen beschlossen. Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus, in deren Verlauf Parlamentarier:innen der oppositionellen "Juntos Por el Cambio" den Plenarsaal verließen. Damit wollten sie das notwendige Quorum unterlaufen und eine Abstimmung verhindern. Einige Regionalabgeordnete blieben aber und votierten gegen das Gesetz.
Der Präsident des Medienausschusses, Pablo Carro, versicherte in der Debatte, dass "es sich nicht um ein Quoten- oder Paritätsprojekt handelt. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit. Es geht nicht nur darum, mehr Frauen zu haben, sondern darum, eine Gender-Perspektive zu haben.“
Gabriela Cerrutti, die Leiterin des kammerübergreifenden Gremiums für audiovisuelle Medien, sagte: "Pluralität der Stimmen bedeutet, dass die Medien das abbilden sollten, was sich in der Gesellschaft verändert und weiterentwickelt. Wir wollen, dass die Medien auch von Andersdenkenden gedacht werden und dass der Diskurs diese Befindlichkeiten einschließt."
Die Journalistin Nora Veiras, Chefredakteurin von Pagina 12, erklärte, dass große private Medieneigentümer im Hintergrund Druck auf die Abgeordneten ausgeübt hätten. Ihre Behauptung, private Medien würden ohne 50-Prozent-Quote keine staatliche Werbung mehr erhalten, sei aber unwahr. Für das geforderte "Gleichstellungszertifikat" würden auch zahlreiche andere Maßnahmen bewertet, etwa verbesserte Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stillräume, sowie die Erarbeitung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz. Auch die Anwendung von geschlechtergerechter Sprache wird beurteilt.
Nicht nur die Zahl von Frauen und Trans bzw. diversen Personen vor der Kamera oder dem Mikrofon, sondern auch in Redaktions- und Aufsichtsgremien sei relevant. "Ich feiere dieses Gesetz, nicht nur die Frauen, sondern die ganze Gesellschaft hat gewonnen", so Veiras.
Die NGO Defensoría del Público, die mehrere Abgeordnete im Gesetzgebungsprozess beriet, erklärte: "Dieses Gesetz ist sehr bedeutsam: Nur 30 Prozent der Menschen in Redaktionen sind Frauen und LGBTTTIQ+. Dabei sind Frauen in den Journalismusstudiengängen die Mehrheit. Das Gesetz wird sich auf die Bildschirme und auf die Stimmen im Radio auswirken. Frauen und LGBTTTIQ+ werden ihre Ansichten einbringen können, um eine pluralistischere und demokratischere Kommunikation aufzubauen."
Laut Gesetz beziehen sich die für staatliche Sender geforderten Quoten sowohl auf fest und befristet oder vorübergehend Angestellte. Transgender, transsexuelle und diverse Personen sollen nicht weniger als ein Prozent der Mitarbeitenden ausmachen. Bei Nichterfüllung müssen Kommunikationsdienste, die von staatlich verwalteten Anbietern betrieben werden, mit einer Verwarnung oder einem Verweis rechnen.
Die öffentlichen Medien müssen ihre frei werdenden Stellen so lange mit den im Gesetz genannten Gruppen besetzen, bis die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet ist.