Novum in Brasilien: Erstmals Offizier der Militärdiktatur verurteilt

Gericht fällt Urteil mit Folgen. Neue Hoffnung auf juristische Aufarbeitung von Verschwindenlassen, Folter und Mord unter der Diktatur

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Gegen die Militärdikatur
"Nieder mit der Diktatur". Historisches Foto aus der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985)

São Paulo. Zum ersten Mal hat ein Gericht in Brasilien einen ehemaligen Polizei-Offizier wegen seiner Verbrechen in der Militärdiktatur (1964 – 1985) schuldig gesprochen. Ein Gericht in São Paulo verurteilte den Ex-Polizisten Carlos Alberto Augusto wegen Entführung eines oppositionellen Marinesoldaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten im halboffenen Vollzug.

Der zuständige Bundesrichter Arouk Gemak sah es als erwiesen an, dass Augusto für das Verschwinden des Regimegegners Edgar de Aquino Duarte im Jahr 1973 verantwortlich war, nachdem dieser bereits zwei Jahre ohne Anklage in Haft war. "Es gibt mehr als genug Beweise, dass der Angeklagte an der Entführung des Opfers beteiligt war und dieses in illegaler Gefangenschaft aufsuchte", begründete der Richter sein Urteil.

Der Beschuldigte wies alle Vorwürfe von sich. In der Vergangenheit hatte Augusto immer wieder behauptet, es habe keine Folter und keine Ermordungen durch Sicherheitskräfte in Diktaturzeiten gegeben. Die Staatsanwaltschaft fordert hingegen eine höhere Strafe und will gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie wirft dem Ex-Polizisten die Beteiligung an weiteren Fällen von Folter und Verschwindenlassen von politischen Gefangenen vor. Auch Augusto kann gegen das Urteil in erster Instanz Widerspruch einlegen.

Mit dem Urteil muss sich zum ersten Mal in Brasiliens Geschichte ein Mitglied der Sicherheitskräfte für seine Verbrechen zur Zeit der Militärdiktatur juristisch verantworten. Ankläger Andrey Mendonça bezeichnete den Richterspruch darum als bedeutsam, denn er zeige den "systematischen Charakter des Vorgehens. Die Verbrechen waren nicht einfach Ergebnis einzelner Aktionen". Dass der Fall verhandelt wurde, stellt dennoch eine Ausnahme dar. In den vergangenen Jahre leitete die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben über 50 Strafverfahren ein, die aber von den Gerichten abgelehnt oder blockiert wurden.

Seit Ende der Diktatur wird die juristische und politische Aufarbeitung durch die noch immer einflussreichen Militärs und den Großteil des mehrheitlich konservativ bis reaktionär eingestellten Parlaments behindert. Im Jahr 1979 hatte die Militärjunta ein Amnestiegesetz erlassen, das den Weg in die Demokratie ebnete, aber alle von Verbrechen freisprach, die in der Zeit der Militärdiktatur verübt wurden. Selbst zwei Verurteilungen Brasiliens durch den Interamerikanischen Menschenrechtshof hatten das Oberste Bundesgericht (STF) nicht davon abhalten können, die Gültigkeit des Amnestiegesetzes im April 2021 abermals zu bestätigen. Bis Montag hielt sich die brasilianische Rechtsprechung an diese Auslegung des Amnestiegesetzes.

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Anhänger:innen des verurteilten Offiziers Augusto bei einer Demonstration gegen die Anklageerhebung im Jahr 2015
Anhänger:innen des verurteilten Offiziers Augusto bei einer Demonstration gegen die Anklageerhebung im Jahr 2015

Richter Gemak fand einen Weg, um den Täter dennoch zur Verantwortung zu ziehen. Mit dem Tatvorwurf der Entführung, die durch das Verschwinden Duartes bis heute anhalte, sei das Verbrechen nicht verjährt, so die Auffassung des Richters. Das Verbrechen fand also nicht ausschließlich in Diktaturzeiten statt, weshalb das Amnestiegesetz nicht greift.

"Das ist eine bedeutsame Entscheidung, die helfen kann, die Verbrechen aus der Militärzeit nochmals auf die Agenda zu bringen", erklärte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Anwält:innen-Kammer von São Paulo, Leandro Sarcedo. Es werde aber schwierig sein, das Urteil aufrechtzuerhalten. Denn 50 Jahre könnten eine zu lange Zeit für eine Entführung sein. "Unglücklicherweise und rechtlich gesprochen ist das Opfer verschwunden", so Sarcedo.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall bereits im Jahr 2012 zur Anzeige gebracht und neben Augusto auch den früheren Kommandeur der Geheimdienstoperationen in São Paulo (DOI-Codi), Leutnant Carlos Alberto Brilhante Ustra, sowie den ehemaligen Polizeioffizier Alcides Singillo für die Entführung angezeigt. Beide verstarben in den Jahren 2015 bzw. 2019. Ustras Leute hatten die linke Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, damals 22-jährige Studentin und Mitglied einer Widerstandsgruppe, gefoltert. Der amtierende Präsident, Jair Bolsonaro, lässt keine Gelegenheit aus, Ustra öffentlich zu huldigen.

Nach dem Bericht der nationalen Wahrheitskommission wurden während der Diktatur mindestens 434 Menschen ermordet und Tausende gefoltert. Viele Oppositionelle gingen ins Exil oder in den Untergrund. Bolsonaro hat immer wieder Sympathien für die Militärdiktatur geäußert.

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