Kolumbien: Regierung legt Abkommen von Escazú auf Eis

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Bislang haben nur zwölf der 24 Unterzeichner-Staaten das Abkommen ratifiziert
Bislang haben nur zwölf der 24 Unterzeichner-Staaten das Abkommen ratifiziert

Bogotá. Die Regierung von Präsident Ivan Duque ist der Ratifizierung des Abkommens von Escazú innerhalb des notwendigen parlamentarischen Zeitraums nicht nachgekommen. Das internationale Abkommen, das von 24 Staaten in Lateinamerika und der Karibik im September 2018 unterschrieben worden war, dient dem Schutz von Umweltaktivist:innen und legt Transparenzstandards für den Rohstoffsektor fest. Seit der ersten Vorlage im Kongress vergangenes Jahr sind bereits 44 Umweltschützer:innen in Kolumbien getötet worden.

"Heute reichen wir vor dem Kongress diesen Gesetzentwurf ein, der die Rolle der Zivilgesellschaft in der Umweltpolitik stärkt, um sie partizipativer, repräsentativer und im Einklang mit den Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu gestalten. Dieses Gesetz bestätigt die Bereitschaft der Regierung, ihre Führungsrolle in Umweltangelegenheiten zu konsolidieren, was ihr Engagement für eine proaktive, inklusive und verantwortungsvolle Umweltpolitik zeigt", hatte der ehemalige Umweltminister Ricardo Lozano noch im Juli vergangenen Jahres gesagt.

Obwohl der Gesetzentwurf von derselben Regierung mit einer Dringlichkeitsbotschaft vorgelegt worden war, ist seine Debatte so weit verschoben worden, dass er in diesem Parlamentsjahr, das am 20. Juni beendet worden ist, nicht mehr ratifiziert werden konnte. Der Vertrag ist anderen Unterzeichner-Staaten bereits im April in Kraft getreten.

Nach mehr als drei Anläufen im Zeitraum eines Jahres, um über die Ratifizierung des Escazú-Abkommens abstimmen zu lassen, war die vorvergangene Woche der letzte Versuch für Kolumbien, offiziell Teil eines der wichtigsten Verträge zur Stärkung der Umweltdemokratie in Lateinamerika zu werden. Die Abstimmung war ursprünglich für Januar geplant, wurde aber verschoben, weil der Kongress zeitgleich eine Plenarsitzung einberief und so die Abstimmung verhinderte. Es ist nicht erlaubt, zwei Sitzungen gleichzeitig abzuhalten.

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Damals hatte Senator Antonio Sanguino von der Grünen Partei ein Positionspapier präsentiert, in dem er Argumente vorgebracht hat, um die "Mythen" zu zerstören, die um diesen Vertrag entstanden sind. Einer der Mythen war einer, den die Gesellschaft der kolumbianischen Zuckerrohrproduzenten Asocaña aufgestellt hatte. Sie argumentierte, dass das Escazú-Abkommen zu einem Mechanismus werden könne, der die "wirtschaftliche Entwicklung" behindere und bestimmte Projekte unmöglich mache.

Vanesa Torres, stellvertretende Direktorin der NGO "Umwelt und Gesellschaft", betonte nach dem Scheitern, dass zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin mitwirken werden, damit das, was das Escazú-Abkommen verspricht, in Kolumbien Realität wird. "Wir verfolgen diesen Prozess, sodass Kolumbien nicht in der Lage sein wird, die juristischen Rahmenbedingungen und die Verteidigung der Menschenrechte, die im Rahmen der Umsetzung des Abkommens aufgebaut werden, wegzulassen." Man werde als Zivilgesellschaft sehr aktiv bleiben.

Mindestens 44 Umweltschützer:innen sind zwischen dem 20. Juli 2020 – als der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens dem Kongress erstmals vorgelegt wurde – und dem 30. April 2021 getötet worden. Damit Kolumbien das Abkommen ratifizieren kann, müsste die Regierung den Vertrag nochmal neu ins Parlament einbringen.

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