Menschenrechte, Demokratie und US-Einfluss in Nicaragua

Regierung will Gesetzen Geltung verschaffen. Befürworter von Sanktionen gegen das eigene Land haben wenig Zustimmung in der Bevölkerung

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Cristiana Chamorro, Journalistin, Geschäftsführerin der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro (FVBCH) und Oppositionspolitikerin
Cristiana Chamorro, Journalistin, Geschäftsführerin der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro (FVBCH) und Oppositionspolitikerin

Managua. In Nicaragua wird seit Anfang Juni gegen die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro (FVBCH), gegen deren bisherige Geschäftsführerin Cristiana Chamorro und frühere Mitarbeiter der Stiftung wegen Geldwäsche ermittelt. Kurz nach der Aufnahme dieser Ermittlungen wurden weitere Vertreter:innen der Opposition verhaftet oder wie Chamorro unter Hausarrest gestellt. Inzwischen sind dies mehr als 15 Personen. Fünf von ihnen planten, an Vorwahlen einer Partei für die Auswahl der Präsidentschaftskandidat:innen für die Wahlen im November teilzunehmen.

Am 24. Juni forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) in einer Resolution vorsorgliche Maßnahmen zugunsten von Chamorro, die sich zu einer möglichen Präsidentschaftskandidatin erklärt hatte. Außerdem sollen laut IACHR Schutzmaßnahmen auch für die ehemaligen Mitarbeiter der Stiftung Walter Antonio Gómez Silva, Marcos Antonio Fletes Casco und die ehemalige Mitarbeierin Lourdes Arróliga gewährt werden.

Laut der IACHR werden "als Folge der Kandidatur von Cristiana Chamorro Barrios für die Präsidentschaft der Republik sie und die anderen drei Begünstigten verfolgt und schikaniert". Die Kommission hat die Regierung Nicaraguas aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, "um die Rechte auf Leben und persönliche Unversehrtheit" der genannten Personen zu schützen. Als Vorwürfe gegenüber der Regierung Nicaraguas nennt die IACHR unter anderem, dass die Behörden eine Razzia im Haus der ehemaligen Geschäftsführerin durchgeführt haben, in dem sie nach wie vor eingesperrt sei. Sie befände sich isoliert unter Hausarrest und ständiger Überwachung von Polizeibeamten.

Carlos Fernando Chamorro, der Bruder von Christiana und US-finanzierter Medienunternehmer wie seine Schwester, berichtete, dass er zum Schutz seiner Familie lieber ein weiteres Mal nach Costa Rica ins Exil gehen wolle, statt in Nicaragua zu bleiben. Den US-Sender Univision ließ er wissen, seiner Schwester sei es bei seinem Besuch in ihrem Hausarrest gut gegangen und sie würde gerne an die Öffentlichkeit gehen, um zu zeigen, dass all die Anschuldigungen unbegründet seien. Ihre Anwältin habe sie nur kurz gesehen.

Am 30.Juni berichtete die in Besitz der Familie Chamorro befindliche Oppositionszeitung La Prensa über einen von der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation Cenidh an IACHR übergebenen Bericht über die Situation der politischen Rechte im Kontext der Wahlen. In diesem Bericht ist wegen der Verhaftungen unter anderem von einer verstärkten Unterdrückung und schweren Verletzungen der politischen Rechte die Rede, die zu einem unumkehrbaren Zusammenbruch der Demokratie führen würden.

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Nach der Darstellung der Regierung Nicaraguas haben die juristischen Ermittlungen gegen die Stiftung allerdings nichts mit den politischen Ambitionen von Cristiana Chamorro zu tun. Der Vorwurf der Geldwäsche bezieht sich auf die Auflösung der Stiftung, weil die Geschäftsführerin die wegen ausländischer Finanzierung notwendige Registrierung als "Ausländischen Agenten" nicht vornehmen wollte. Nach dieser Auflösung der Stiftung seien, so der Bericht des Journalisten William Grigsby, etwa sieben Millionen US-Dollar von Stiftungskonten auf den Privatkonten von Frau Chamorro gelandet. Über die Art, wie ihre Stiftung mithilfe von US-Geldern in die Berichterstattung im Land eingriff, wurde in den nicaraguanischen Medien berichtet.

Für die Regierung Ortega gäbe es laut Umfragen kaum Gründe, eine mögliche Kandidatur von Chamorro zu fürchten. Die international hoch gehandelte Zeitungsverlegerin erreichte im Mai in eher oppositionsnahen Umfragen 21 Prozent Zustimmung. Ortega erreichte laut den Nicaragua-erfahrenen M&R Consultores (Mexico) zwischen knapp 60 und 70 Prozent Unterstützung für seine Politik (amerika21 berichtete).

In der internationalen Medienberichterstattung wurde vielfach hervorgehoben, dass Chamorro und andere Verhaftete Vorkandidaten für die Präsidentschaft seien. Mayra Salinas, Mitglied des Obersten Wahlrates (CSE), erklärte allerdings, dass das Wahlrecht in Nicaragua keine "Vorkandidaten" kenne und die betreffenden Personen dieselben Möglichkeiten wie jeder andere nicaraguanische Bürger hätten, am Wahlprozess teilzunehmen. Die Parteien müssten laut dem Wahlkalender zwischen dem 28. Juli und dem 18. August ihre Kandidaten benennen.

Den meisten der in den letzten Wochen Verhafteten wurde vorgeworfen, dass sie die US-Regierung und andere Länder zu Sanktionen gegen die Regierung Nicaraguas aufgefordert hätten (Verstoß gegen Gesetz 1055). Eine aktuelle M&R-Befragung in Nicaragua, ob diese Art der US-Einmischung einen positiven oder negativen Einfluss auf die Demokratie habe, ergab ein eindeutiges Ergebnis. Über 85 Prozent der Menschen sind der Ansicht, dass die US-Sanktionen schädlich seien, und 75 Prozent der Menschen sind nicht damit einverstanden, dass Nicaraguaner:innen die Forderung nach solchen Sanktionen erheben.

Das Gesetz 1055 sieht keine direkten Strafen vor, aber das 2007 ohne sandinistische Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedete Strafgesetz 641 nennt in den Artikeln 409 für "Hochverrat" bis 413 für "feindselige Handlungen" mögliche Gefängsnisstrafen.

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