Venezuela / Politik

Rechtes Bündnis in Venezuela zu Wahlen zugelassen, Guaidó boykottiert weiter

Bei den Wahlen 2015 erfolgreiche Koalition der Opposition darf wieder antreten. Auswirkungen von verbliebenen Boykott-Positionen ungewiss

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Der CNE hat das rechte Bündnis MUD wieder zu Wahlen zugelassen
Der CNE hat das rechte Bündnis MUD wieder zu Wahlen zugelassen

Caracas. Das rechtsgerichtete Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) kann Kandidaten für die Regionalwahl am 21. November aufstellen. Dies entschied der Nationale Wahlrat (CNE).

CNE-Präsident Pedro Calzadilla gab bekannt, dass 20 neue politische Organisationen, davon acht auf Landes- und zwölf auf Regionalebene, ihre Kandidaten bei den kommenden Wahlkämpfen präsentieren können, einschließlich der MUD-Koalition. Insgesamt sind nun 104 Parteien registriert, um für Gouverneursposten, Bürgermeisterämter, lokale und regionale Parlamente anzutreten.

Die Zulassung der Parteien garantiere "die größte Anzahl und die breiteste Beteiligung am Wahlprozess" und trage "zum nationalen Dialog bei, der gerade im Gange ist", sagte Calzadilla.

Der der Opposition nahestehende Vizepräsident des CNE, Enrique Márquez, nannte die Entscheidung einen "Schritt in die richtige Richtung", der die Bevölkerung zur Wahl motivieren werde.

Im Januar 2018 war der MUD von der Teilname an Wahlen ausgeschlossen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof zu dem Urteil kam, es handele sich nicht um eine Partei, sondern um eine Koalition und etliche Mitglieder hätten Doppelmitgliedschaften.

Das Anti-Regierungsbündnis, das seit 2012 auf einer einheitlichen Liste gegen den Chavismus angetreten war, geriet nach den Regionalwahlen 2017 in eine interne Krise, mehrere Organisationen zogen sich wegen Differenzen und administrativen Konflikten zurück oder wurden ausgeschlossen.

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Bekannte Oppositionsführer begrüßten die Entscheidung des CNE. Jesus Chúo Torrealba, ehemaliger MUD-Vorsitzender, sagte, es gehe nun darum, ein "Siegerbündnis" aufzubauen, "das eine gemeinsame Stimme hat, wie wir sie 2015 hatten, was uns ermöglichte, die Parlamentswahlen mit einer großen Mehrheit zu gewinnen". Ähnlich äußerte sich der rechte Politiker Stalin González, der 2019 an den Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro teilnahm. Das MUD-Ticket könne genutzt werden, um "die Alternative für den politischen Wandel neu zu gruppieren und wieder aufzubauen".

Der von den USA unterstützte Politiker Juan Guaidó hat die Entscheidung des CNE nicht akzeptiert. Die bevorstehenden Wahlen bezeichnete er als "falsches Spiel", da die notwendigen Bedingungen nicht gegeben seien.

Der Oppositionspolitiker veröffentlichte auf seinem Twitter-Kanal einen Brief des US-Präsidenten Joe Biden, worin dieser Guaidó zum 210ten Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas gratuliert. Biden schreibt Guaidó in der Botschaft eine führende Rolle bei einem "friedlichen, demokratischen Übergang der Macht" im Land zu und betitelt ihn als "Präsident". Guaidós Ansehensverlust in Venezuela ist zu einem hohen Maß darauf zurückzuführen, dass er die USA immer wieder zu Intervention und Sanktionen gegen das eigene Land aufforderte.

Die Wahlzulassung des MUD erfolgte, nachdem Teile der Opposition mit dem Guaidó-Lager brachen und die "Demokratische Allianz" bildeten, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr 20 der 277 Sitze gewann. Daran sind über 20 meist kleinere Parteien der Mitte und des rechten Flügels beteiligt, darunter die ehemaligen MUD-Mitglieder Copei und Demokratische Aktion. Im Mai kündigte sie eine gemeinsame Liste für November an.

Die Regierung rief die Opposition mehrfach zur Teilnahme an den November-Wahlen auf. Präsident Maduro kündigte unlängst auch die Beendigung der sogenannten Schutz-Strukturen an. Diese parallelen Autoritäten wurden von der Zentralregierung in einigen Bundesstaaten und Gemeinden eingesetzt, wo Oppositionskandidaten bei den Wahlen 2017 gewonnen hatten. Erklärtes Ziel war, die Weiterführung von Sozialpogrammen für die Bevölkerung zu sichern.

Die regionalen und kommunalen Behörden müssen gemäß Verfassung in diesem Jahr neu gewählt werden. Im Mai wurde ein neuer fünfköpfiger CNE-Vorstand ernannt, dem zwei Oppositionsmitglieder angehören.

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