Chile / Politik

Verfassungskonvent in Chile tritt zum ersten Mal zusammen

Linke, Indigene und bewegungsnahe Kräfte überwiegen. Wahl einer Mapuche zur Präsidentin. Regierung kommt Verpflichtungen nicht nach

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Delegierte Mapuche für den Verfassungskonvent. In der Mitte Francisca Linconao, rechts hinten die Präsidentin des Konvents, Elisa Lincón
Delegierte Mapuche für den Verfassungskonvent. In der Mitte Francisca Linconao, rechts hinten die Präsidentin des Konvents, Elisa Lincón

Santiago de Chile. Am Sonntag sind zum ersten Mal die Delegierten für den Verfassungskonvent im Zentrum der chilenischen Hauptstadt zusammengekommen. Linke und Indigene nahmen in Begleitung von Demonstrationszügen ihren Platz in Anspruch. Am Schluss des Tages wurde die Mapuche und Linguistikprofessorin Elisa Loncón zur Präsidentin und der linke Rechtsprofessor Jaime Bassa zum Vizepräsidenten des Konvents gewählt.

Loncón begann ihre Antrittsrede auf Mapudungun und bedankte sich für die Wahl einer Mapuche und Frau zur Präsidentin. Diese "wird Chile in ein plurinationales, interkulturelles Chile verwandeln. Ein Chile, in dem die Rechte der Frauen nicht beschnitten werden. Ein Chile, welches die Mutter Erde beschützt. Ein Chile, welches die Gewässer gegen jegliche Unterdrückung reinigen wird". Sie ist die erste Indigene in der Geschichte des chilenischen Staates, die ein so wichtiges Amt ausübt.

Kommentator:innen würdigten die Arbeit und Herkunft der Mapuche, die 1963 auf dem Land geboren und zu einer der wichtigsten Professor:innen für die Sprache der Mapuche geworden ist. Loncon war Mitglied der Gruppe, die die "Wenufoye", die Fahne der Mapuche, entworfen hat, und übersetzte unzählige Texte aus dem Spanischen ins Mapudungun.

Jaime Bassa, der Loncon als Vizepräsident begleiten wird, ist Professor für Verfassungsrecht an der katholischen Universität von Valparaíso. Über Jahre wurde er bei wichtigen Themen in den Kongress als Experte eingeladen. Gleich zu Beginn machte er sich für eine Freilassung der politischen Gefangenen stark.

Die ehemalige Bildungsministerin und ultrarechte Delegierte Marcela Cubillos drückte ihr Erschrecken darüber aus, dass die linken Sektoren den Verfassungskonvent dominieren. Die Aufgabe der Rechten, die weniger als ein Drittel der Sitze inne haben, sei es zu verhindern, dass sich der Konvent in eine "Supramacht" entwickelt.

Bei dem Zusammentreffen wurde Kritik gegenüber der Regierung und Polizei geäußert. Letztere attackierte mit üblicher Gewalt die Demonstrationen im Zentrum der Stadt und zum Teil sogar Delegierte für den Konvent, die sich der Repression entgegenstellten.

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Die Regierung ist laut Dekret dazu verpflichtet, die materiellen Grundlagen zu schaffen, dass der Konvent tagen kann. Dafür setzte sie Francisco Encina als administrativen Sekretär ein. Dessen Gehalt von umgerechnet 8.500 Euro sorgte bereits vor Beginn zu Kontroversen. Seine Arbeit war bereits am ersten Tag von Pannen geprägt: Es gab einzig ein Toastbrotsandwich für die Delegierten und gegen Abend fehlte es an Licht.

Der ersten beiden Sitzungstage mussten zudem abgesagt werden, da nicht die Bedingungen gegeben waren, gemäß der Hygienemaßnahmen zu tagen. Der Konvent muss aufgrund seiner Größe in getrennten Räumen tagen, doch für die Kommunikation gab es keine Mikrofone, Kameras, Bildschirme oder Internet. Die linke Delegierte Jennifer Mella sprach daher gegenüber CNN Chile von einem Boykot der Regierung gegenüber dem Konvent.

Aufgrund dieser desaströsen Planung unterstützt die Präsidentin des Konvents Forderungen nach Rücktritt von Encina und dem Verantwortlichen Minister Juan José Ossa.

Am Montagnachmittag versprach der Rektor der öffentlichen Universidad de Chile, dass alle staatlichen Universitäten ihre Räume für den Konvent zur Verfügung stellen werden. Bislang ist nicht bekannt, wie der Konvent in den nächsten Tagen tagen wird.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Chiles, dass die Verfassung von einem demokratisch gewählten Organ geschrieben wird. Linke, Indigene und bewegungsnahe Kräfte erlangten einen Überraschungssieg bei der Wahl zum Konvent am 16. Mai. Mit Loncón an der Spitze hat dieser nun die Aufgabe, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung zu erarbeiten. Diese soll mit einen Abschlussreferendum angenommen oder abgelehnt werden.

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