Peru / Politik

Gegen Wahlsieg der Linken in Peru: Ultrarechte stürmen Regierungsviertel

bildschirmfoto_2021-07-15_um_10.50.54.png

Rechte Protestierende versuchen Absperrungen nahe des Präsidentenpalasts zu überwinden (Screenshot)
Rechte Protestierende versuchen Absperrungen nahe des Präsidentenpalasts zu überwinden (Screenshot)

Lima. Am Mittwoch haben sich in Perus Hauptstadt dramatische Szenen abgespielt: Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden.

Mehrere Hundert Menschen hatten sich am Nachmittag an verschiedenen Punkten im Limaer Zentrum mit dem erklärten Ziel versammelt, das Regierungsviertel zu stürmen. Neben Sympathisant:innen der Fujimori-Partei "Fuerza Popular" (Volkskraft, FP) nahmen auch rechtsradikale Gruppen wie "La Resistencia" (Der Widerstand), "Los Combatientes" (Die Kämpfer), "Los Libertadores" (Die Befreier) und "La Insurgencia" (Der Aufstand) an den Aktionen teil.

Unter Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei deren Vordringen in den Sitz des Präsidenten. Daraufhin zerstörten Protestierende die Einrichtungen anliegender Geschäfte und Restaurants. Zudem wurden mehrere Übergriffe auf Journalist:innen registriert, mindestens ein:e Reporter:in wurde verletzt.

Die randalierenden Gruppen bewarfen Fahrzeuge und Sicherheitskräfte mit Steinen. Dabei griffen sie auch ein Fahrzeug an, in dem sich der Gesundheitsminister Óscar Ugarte sowie die Wohnungsministerin Solangel Fernández befanden, und hinderten es an der Weiterfahrt.

Fujimori selbst verurteilte die Ausschreitungen auf Twitter: "Fuerza Popular lehnt jeden Gewaltakt ab, der heute gegen Mitglieder der Presse, Privateigentum und das Auto des Gesundheitsministers verübt wurden. Ich weise solche Verhaltensweisen zurück und verurteile sie öffentlich, ich hoffe die Verantwortlichen werden identifiziert."

Nichtsdestotrotz war die Demonstration unter anderem von FP-Mitgliedern mitorganisiert worden. Auch hatten sich in der Vergangenheit Vertreter:innen der peruanischen Rechten immer wieder positiv im Bezug auf einen möglichen Putsch geäußert. So hatte etwa Phillip Butters vom rechten Nachrichtensender Willax bereits vor mehreren Wochen live in seiner Sendung zum Sturm auf den Präsidentenpalast aufgerufen.

Die Rechtskandidatin setzt weiterhin alles daran, den Amtsantritt Castillos am 28. Juli mittels einer Klagewelle zu verhindern. Bereits am vergangenen Samstag erklärte sie, sie werde seinen Wahlsieg auch dann nicht anerkennen, wenn das oberste Wahlgericht seine endgültige Entscheidung treffen wird.