Regierung von Kuba zieht kritische Bilanz und kündigt Konsequenzen an

Havanna. Nach den landesweiten Protesten vom Sonntag hat sich die Lage auf Kuba beruhigt. Präsident Miguel Díaz-Canel, Premierminister Manuel Marrero und Wirtschafts-und Planungsminister Alejandro Gil Fernández kündigten in einer live übertragenen Sondersendung eine gründliche Auswertung der Ereignisse an sowie unter anderem Erleichterungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten.

Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich an den Protesten am vergangenen Sonntag und Montag. Unmittelbarer Auslöser war neben den zuletzt häufigeren Stromausfällen auch die bedrohlicher werdende Pandemielage im Kontext des anhaltenden Mangels an Medikamenten und Lebensmitteln.

Bei der versuchten Erstürmung einer Polizeiwache in Havannas Vorort La Güinera durch überwiegend jüngere Demonstranten hatte es am Montag einen Toten und auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben. Laut einer Erklärung des Innenministeriums handelte es sich bei dem Opfer um einen 36-Jährigen mit mehreren Vorstrafen. Das Ministerium brachte sein Bedauern zum Ausdruck und kündigte eine Untersuchung an.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters seien im Zuge der Proteste insgesamt etwa 200 Personen festgenommen worden.

"Wir müssen aus den Unruhen lernen, eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um eine Wiederholung zu vermeiden, und wir müssen Situationen verändern", sagte Díaz-Canel. Bei den Protesten habe es vier Gruppen von Teilnehmenden gegeben: "Gegner der Revolution, Kriminelle, Unzufriedene und Jugendliche." Die Sorgen und Wünsche insbesondere letzterer hätten "nicht immer ausreichende Aufmerksamkeit erfahren". Ihr Protest sei daher legitim. "Kriminelle und unzufriedene Menschen gehören auch zu unserem Volk. Und es schmerzt uns, dass es Menschen gibt, die diese Einstellung haben. Es sind Brüche, die wir in unserer Auseinandersetzung mit bestimmten sozialen Problemen haben", daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Revolution sei gemacht worden, um allen Menschen Perspektiven auf Verbesserung ihrer Lage zu geben, betonte er.

Die Szenen von geplünderten Geschäften und umgeworfenen Fahrzeugen zeigten, dass es sich nicht wie oft behauptet um rein friedliche Proteste gehandelt habe. Die Gesetze würden angewandt, sagte Díaz-Canel. Insbesondere bei Jugendlichen müsse jedoch genau geprüft und gegebenenfalls deren Herkunft aus Problemvierteln berücksichtigt werden. Regierung und Gesellschaft müssten sich auch die Frage stellen, warum Menschen sich von Kampagnen manipulieren ließen, "die fehlinformieren und virtuelle Realitäten schaffen, die nicht die des Landes sind. Wir müssen diese Ursachen beseitigen. Wir müssen mit allen Institutionen, Strukturen und Organisationen mehr auf diese Stadtteile zugehen".

Der Präsident rief dazu auf, Solidarität, Respekt und soziale Verantwortung zu stärken, "individuell, kollektiv und institutionell. Wir müssen uns stärker bemühen, Ergebnisse zu erzielen, einander mehr helfen und unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden, auch wenn wir in bestimmten Fragen unterschiedliche Standpunkte haben." Das Land dürfe nicht zulassen, "dass diejenigen, die nicht das Beste für unsere Nation wollen, uns auseinanderbringen und zersplittern. Probleme werden unter Kubanern in der Revolution gelöst. So ist es in diesen 60 Jahren immer gewesen".

Die sozialen Netzwerke hätten sich in einen Ort der Desinformation und des Hasses bis hin zu Mordaufrufen entwickelt. Mit Blick auf die USA, denen er Einmischung über Medienkampagnen vorwarf, sagte er: "Gebt uns ohne Blockade und unter gleichen Bedingungen die Möglichkeit zu beweisen, dass wir in der Lage sind unsere Probleme eigenständig zu lösen."

Die Regierung arbeite derzeit mit Hochdruck an "Lösungen für das Volk", um die Versorgungslage zu verbessern, betonte Premierminister Manuel Marrero.

Die Umsetzung der Wirtschaftsreformen werde fortgesetzt. Folgende Beschlüsse wurden in der zweistündigen Sondersendung vorgestellt:

• Aufhebung von Zöllen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten: Privatpersonen können unbegrenzte Mengen an Lebensmitteln, Medizin und Hygieneartikeln einführen, Zölle auf diese Produkte sind ausgesetzt, die Obergrenze der Einfuhren wird allein von den Regeln der Fluggesellschaften bestimmt.

• Erweiterung der Libreta-Abdeckung: Das staatliche Rationierungsheft "Libreta" für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten soll künftig auch fernab des Meldeorts nutzbar sein. Rund 300.000 Personen sind, ohne sich umzumelden in andere Orte verzogen, mehrheitlich nach Havanna. Vor der Pandemie pendelten viele regelmäßig zur Meldeadresse in die Heimatprovinz, um dort ihre Rationen abzuholen. Mit der Einstellung des Transports zwischen den Provinzen aufgrund der Pandemie wurden sie von ihren Bezügen abgeschnitten. Jetzt soll es Sondergenehmigung geben, mit denen sie an ihrem faktischen Wohnort in den staatlichen Geschäften einkaufen können. Medikamente für chronisch Kranke werden künftig nach Hause geliefert, um für eine gerechtere Verteilung zu sorgen.

• Mehr Autonomie für Staatsbetriebe: Die von der Plankommission definierten Lohnskalen in Staatsunternehmen entfallen. Betriebe können die Ausgestaltung der Gehaltslisten dann gemäß ihren jeweiligen Bedürfnissen und Mitteln selbst zuschneiden. Damit soll die Lohnentwicklung im Staatssektor stärker an das Arbeitsergebnis gekoppelt und insgesamt dynamischer werden. Der Mindestlohn von 2.100 Pesos bleibt unverändert.

Kubas größtes Kraftwerk, die "Termoeléctrica Antonio Guiteras" in Matanzas, speist 17 Tage nach einer Havarie seit Dienstag wieder Strom ins Netz, die Reparaturarbeiten liefen zuletzt rund um die Uhr.