San Salvador. Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.
Bei den Inhaftierten handelt sich um Violeta Menjívar, ehemalige Gesundheitsministerin; Erlinda Hándal, ehemalige Vizeministerin für Wissenschaft und Technologie; Hugo Flores, ehemaliger Vizeminister für Landwirtschaft; Calixto Mejía, ehemaliger FMLN-Abgeordneter; Carlos Cáceres, ehemaliger Finanzminister. Sie sollen zwischen 200.000 und 500.000 US-Dollar mehr als ihr übliches Gehalt erhalten haben und wegen Geldwäsche vor Gericht gestellt werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte auch einen Haftbefehl für den ehemaligen Präsidenten (2014 – 2019) und Ex-FMLN-Guerillero Salvador Sánchez Cerén aus. Er soll angeblich in seiner Zeit als Vizepräsident unter Amtsvorgänger Mauricio Funes 351 Millionen Dollar veruntreut haben. Sanchez Cerén soll zudem 530.000 Dollar mehr als sein übliches Gehalt als Präsident erhalten haben. Da er sich zur Zeit im Ausland befindet, will Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado einen Interpol-Haftbefehl erwirken.
Das Sicherheitsministerium ordnete außerdem Verhaftungen an von José Guillermo López Juárez, ehemaliger Präsident der Hafenkommission CEPA, Gerson Martínez, ehemals Minister für öffentliche Arbeiten und Umwelt, und Lina Pohl, ehemalige Ministerin für öffentliche Arbeiten und Umwelt. Sie gehörten zur Regierung Funes und befinden sich im Ausland.
Ob die Verhaftungen überhaupt rechtmäßig abgelaufen sind, ist fraglich: Berichten zufolge wurden den Betroffenen keine Haftbefehle gezeigt oder Gründe genannt, auch erhielten sie keine Möglichkeit, ihre Rechtsanwälte zu kontaktieren. Einigen von ihnen sollen notwendige Medikamente verweigert worden sein.
Die Verhaftungen passen jedoch in das Bild der seit Mai 2021 zunehmenden Repression im Land: Wer sich kritisch gegen Maßnahmen der Regierung äußert, riskiert Beleidigungen und Angriffe in sozialen Medien bis hin zu direkter Bedrohung und Überwachung. Journalist:innen werden des Landes verwiesen, bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert und Zugang zu Information verweigert.
Menschenrechtsorganisationen wird die Arbeitsgrundlage erschwert oder ihnen ihre Anerkennung entzogen bis hin zur Zerstörung ihrer Archive mit Berichten über Verbrechen während des Bürgerkrieges, wie vor wenigen Tagen im Fall der Comadres.
Die Menschenrechte seien in großer Gefahr, heißt es in einem am 19. Juli veröffentlichten Bericht der El Salvador-Koordinationsgruppe von Amnesty International.
Unterdessen weigert sich die Regierung von Nayib Bukele, bei einer Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erscheinen und Rede und Antwort zur Lage im Land zu stehen.