Argentinien: Weitere Beweise für Unterstützung der Regierung Macri an Putschisten in Bolivien

Mehrere Schreiben aufgetaucht, die Verstrickung Macris und weiterer Politiker und Funktionäre belegen sollen. Anklage bisher nur wegen Schmuggels

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Die Beweislage für die Unterstützung des Putsches in Bolivien durch Argentiniens Ex-Präsidenten Macri wird konkreter
Die Beweislage für die Unterstützung des Putsches in Bolivien durch Argentiniens Ex-Präsidenten Macri wird konkreter

Buenos Aires/La Paz. Es verdichten sich die Hinweise für eine Beteiligung und Unterstützung der damaligen Regierung des argentinischen Ex-Präsidenten, Mauricio Macri, am Putsch in Bolivien. Argentinien soll im Jahr 2019 Munition und chemische Kampfstoffe geliefert haben. Rund 70.000 Schuss Munition mit Gummischrot, Reizgas in Granaten und Sprühdosen so wie auch einige tödliche Splittergranaten aus argentinischer und US-Amerikanischer Herstellung wurden in Depots der bolivianischen Luftwaffe und Polizei gefunden.  

Am Donnerstag bestätigte der damalige argentinische Botschafter in Bolivien, Ariel Basteiro, gegenüber dem Radiosender AM750, dass es seinem Wissen nach kurz vor dem Abflug des Hercules-Flugzeugs nach Bolivien ein Treffen von Macri sowie weiteren Kabinettsmitgliedern mit "der obersten Führung der Gendamerie im Präsidentenpalast" gegeben habe.

Nach dem Dankesschreiben des Chefs der bolivianischen Luftwaffe, was den Skandal ins Rollen gebracht hatte, fand man inzwischen Belege für den Ursprung der in Bolivien gefundenen Munition, die vom argentinischen Sicherheitsministerium im Umfeld des G20-Treffens in Buenos Aires beschafft worden sein soll. In Bolivien tauchte indes ein informelles Empfangsschreiben auf, das vom zuständigen Offizier am Flughafen bei der Übergabe ausgestellt wurde. Auch in Argentinien fand man verschiedene Dokumente, mit denen man Anfang 2020 nachträglich versucht hatte, die Sendung zu legalisieren.

Während Macri und seine Mitangeklagten die Vorwürfe zunächst als Falschmeldung abtaten, gab man angesichts der sich verdichtenden Beweislage schließlich eine Erklärung ab, in der die Sendung als Munition für die Sondereinheit "Alacrán" (Skorpion) erklärt wurde. Diese habe man zum Schutz der Botschaft nach La Paz geschickt. In den Frachtpapieren des Flugzeugs Hercules C130, mit dem die Gendamerie die Munition nach Bolivien transportiert haben soll, wurde letztere jedoch nicht verzeichnet. Auch in der zuständigen Behörde wurde die Ausfuhr nicht gemeldet. In einem Schreiben des Kommandeurs der Gruppe an den Chef der Luftwaffe soll jedoch mitgeteilt worden sein, dass es eine "zusätzliche Ladung" geben würde.

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Ein höherer Offizier der Gendarmerie behauptete in einer schriftlichen Erklärung, die Munition sei von den elf Mitgliedern der Sondereinheit, bei Übungen in Bolivien "verbraucht worden". Dieses hätte jedoch pro Mann einen täglichen Verbrauch von 300 Schuss über einen Zeitraum von acht Monaten bedeutet, Reizgas und Granaten nicht mitgezählt. Laut der aktuellen Sicherheitsministerin Sabrina Frederic, basierend auf Aussagen von Mitgliedern der Sondereinheit, wurde von dieser in Bolivien nicht ein einziger Übungsschuss abgegeben.

Auf Anordnung der Ministerin wurden mittlerweile mehrere höhere Offiziere der Gendarmerie vom Dienst suspendiert und eine offizielle interne Untersuchung eingeleitet. Der Anwalt von Mauricio Macri hatte versucht, diese Untersuchung unterbinden zu lassen, da sie angeblich das Verteidigungsrecht seines Mandanten verletzen würde. Vom Gericht wurde dieses Ansinnen jedoch zurückgewiesen.

Die Anklage lautet derzeit lediglich auf Schmuggel und nicht auf Unterstützung eines Staatsstreichs wie ursprünglich beantragt. Die Beschuldigung ist jedoch gravierend genug und hat große Sorge im Umfeld Macris hervorgerufen.

Angeklagt sind neben Expräsident Macri auch sein damaliger Verteidigungsminister Oscar Aguad, seine Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, der damalige Botschafter in Bolivien, Normando Àlvarez García, sowie drei höhere Offiziere der Gendarmerie. Nachträglich wurde auch der Botschaftsattaché, der Major der Gendarmerie, Adolfo Hector Caliba, als der tatsächliche Koordinator der Operation in die Anklage aufgenommen.

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