Haiti / Politik

Neues Datum für Wahlen und Referendum in Haiti festgelegt

haiti_ariel_henry.jpg

Haitis De-facto-Premierminister Henry ist seit dem 20. Juli im Amt
Haitis De-facto-Premierminister Henry ist seit dem 20. Juli im Amt

Port-au-Prince. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie das Verfassungsreferendum in Haiti sollen am 7. November dieses Jahres stattfinden. Vor der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli waren sie für den 26. September geplant, wurden wegen des anhaltenden politischen Chaos jedoch verschoben.

Das neue Datum ist laut De-facto-Premierminister Ariel Henry im Wahlkalender der Wahlbehörde (Conseil Électoral Provisoire, CEP) veröffentlicht worden. Die zweite Runde der Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Lokalwahlen findet demnach am 23. Januar 2022 statt.

Martine Moïse, die Witwe des früheren Präsidenten, erwägt, als Präsidentschaftskandidatin teilzunehmen.

Von Beginn an wurden diese Wahlen und das Referendum von der Opposition, bestehend aus verschiedenen politischen Organisationen und Plattformen, stark kritisiert und abgelehnt. Zudem wird die noch von Moïse besetzte CEP als illegal bezeichnet.

Der ermordete Präsident hatte seit dem Ende der Amtsperiode des Parlaments im Januar 2020 ohne legislative Kontrolle und per Dekret regiert.

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Am vergangenen Montag wurde Richter Mathieu Chanlatte damit beauftragt, die Ermordung von Moïse zu untersuchen. Chanlatte hatte bereits an mehreren wichtigen Fällen mitgewirkt, darunter der Fall "Dermalog", in den Martine Moïse verwickelt war. Die Opposition warf ihr dabei vor, ein deutsches Unternehmen mit der Herstellung von Personalausweisen für Haitianer beauftragt zu haben, ohne das Parlament dazu befragt zu haben. Diese stritt ihr Zutun ab.

Zuvor lehnten es mehrere Richter aus Angst vor möglichen Repressalien und aufgrund von Morddrohungen ab, die Ermittlungen aufzunehmen. Justizminister Rockefeller Vincent erklärte, dass sein Ministerium für die Sicherheit von Richter Chanlatte verantwortlich ist und ihm die Mittel zur Verfügung stellen wird, um seine Arbeit zu machen. Der Präsident des Gerichts von Port-au-Prince, Bernard Saint-Vil, hatte sich vor der Ernennung Chanlattes mit den Behörden besprochen, um notwendige Mittel zur Beweissicherung und Sicherheitsbeamte für den zuständigen Richter zu erbitten.

Nach jüngsten Angaben der Polizei wurden inzwischen 44 Personen festgenommen, die in das Attentat verwickelt gewesen sein sollen, darunter zwölf Polizeibeamte, 18 Kolumbianer, zumeist Ex-Militärangehörige, und sechs Haitianer, davon drei eingebürgerte US-Amerikaner. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der mutmaßliche Drahtzieher der Operation, Christian Emmanuel Sanon. Der haitianische Staatsbürger Sanon lebt in Florida und bezeichnete sich in einem YouTube-Video aus dem Jahr 2011 als Arzt. Mehrere der Vernommenen erwähnten seinen Namen. Premierminister Henry und die Witwe Martine Moïse erklärten jedoch, dass die Verantwortlichen für das Attentat noch nicht festgenommen wurden.

Kolumbiens Außenministerin Marta Lucía Ramírez forderte indes, dass für die in Haiti inhaftierten ehemaligen kolumbianischen Militärangehörigen die Unschuldsvermutung gelten müsse. Ramírez traf sich mit dem haitianischen Botschafter in Kolumbien, Jean Mary Exil, um die Haftbedingungen der verdächtigten Kolumbianer in Haiti zu verbessern. Der kolumbianische Konsul in Port-au-Prince, Julio César Santa, habe die Inhaftierten besuchen können. Sie seien bereits von medizinischem Personal untersucht worden, so Ramírez.

Das Außenministerium von Haiti hat die Vereinten Nationen um Unterstützung bei einer "internationalen Untersuchung" des Attentats gebeten sowie um die Einrichtung eines Sondertribunals, das die Verantwortlichen verurteilen soll. Zudem bat die Regierung die Karibische Gemeinschaft (Caricom) um Unterstützung in dem Fall.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr