Brasilien / Politik

Brasilien: Erneut Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro

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Bolsonaro mit dem Abgeordneten von Paraná, Felipe Barros
Bolsonaro mit dem Abgeordneten von Paraná, Felipe Barros

Brasília. Die Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro reißen nicht ab. Nun ermittelt das Oberste Bundesgericht (STF) erneut, diesmal wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus vertraulichen Akten.

Konkret geht es hierbei um interne Informationen aus Ermittlungen der Bundespolizei. Im Jahr 2018, zur Zeit der Präsidentschaftswahlen, kam es immer wieder zu Hackerangriffen auf die internen Systeme des Obersten Wahlgerichts (TSE). 

Bolsonaro sprach bereits in einem Radio-Interview, gemeinsam mit dem Abgeordneten Felipe Barros, über die Hackerangriffe. Nachdem er das Thema erneut in seinem wöchentlichen Live-Talk auf Facebook aufgriff und viele interne Informationen preisgab, wurde erneut ein Verfahren gegen Bolsonaro eingeleitet. Es ist bereits das vierte Ermittlungsverfahre gegen den Präsidenten.

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Von Seiten des Obersten Bundesgerichts läuft bereits unter anderem wegen Falschaussage und Fake-News-Verbreitung ein Verfahren gegen Bolsonaro (amerika21 berichtete). Dieser hatte zuletzt, ebenfalls in einem seiner Live-Talks, über die angeblich fehlende Vertrauenswürdigkeit elektronischer Wahlsysteme geredet und zum Wahlboykott aufgerufen.

Auch die internen Informationen zu den Hackerangriffen nutzte er, um darauf hinzuweisen, dass die elektronischen Wahlsysteme nicht sicher seien und die Ergebnisse der anstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahre 2022 somit verfälscht werden könnten.

Auf die aktuellen Ermittlungen reagierte Bolsonaro gelassen. So kommentierte er auf Facebook, er habe davon erfahren, dass er alle Links und Hinweise zu den veröffentlichten Informationen von seiner Seite nehmen solle. Sicher hätten schon viele Menschen die Links kopiert und die Inhalte zur Kentniss genommen, so der Staatschef.

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