USA / Venezuela / Politik

Parlamentarier in USA fordern Ende der Sanktionen gegen Venezuela

Regierung Biden soll die "weitreichenden und willkürlichen Sanktionen" beenden und die Dialogbemühungen unterstützen

venezuela_las_sanciones_son_un_crimen.jpeg

Protest in Venezuela: "Die Sanktionen sind ein Verbrechen"
Protest in Venezuela: "Die Sanktionen sind ein Verbrechen"

Washington. Neunzehn Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus haben die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, die Strafmaßnahmen gegen Venezuela aufzuheben und die laufenden Dialogbemühungen zu unterstützen.

"Unsere Regierung sollte dringend handeln, um das Leiden des venezolanischen Volkes zu lindern, indem sie sofortige Schritte zur Aufhebung der weitreichenden und willkürlichen Sanktionen unternimmt und gleichzeitig die international vermittelten Dialogbemühungen unterstützt", heißt es in dem Brief an Außenminister Antony Blinken vom vergangenen Freitag.

Zu den Unterzeichnern gehören Raúl M. Grijalva, Jesús “Chuy” García, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Pramila Jayapal, Maxine Waters und Jim McGovern.

Die Strategie des "maximalen Drucks" der früheren Administration unter Donald Trump sei "ein totaler Fehlschlag" gewesen, argumentieren die Parlamentarier und erinnern daran, dass die seit 2017 verhängten Wirtschaftssanktionen "den einfachen Venezolanern große Not und Leiden zugefügt haben".

In dem Brief wird ein neuer Weg in der US-Politik gegenüber dem südamerikanischen Land empfohlen, der die Aufhebung "aller finanziellen und sektoralen US-Sanktionen" beinhaltet. Die erste vorgeschlagene Maßnahme soll das im Oktober 2020 verhängte Verbot aufheben, "das Venezuela den Tausch von Rohöl gegen Diesel verbietet und damit die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung behindert".

Die Kongress-Mitglieder fordern das Weiße Haus außerdem auf, "einen direkten Dialog" mit der Regierung von Nicolás Maduro und "mit einem breiteren Spektrum politischer Akteure" aufzunehmen. Sie schlagen vor, auf "gemäßigte Oppositionssektoren, die nicht mit dem [selbsternannten 'Interimspräsidenten'] Juan Guaidó verbündet sind, und auf gemäßigte chavistische Sektoren, die der Regierung Maduro kritisch gegenüberstehen", zuzugehen.

Die Unterzeichner zitieren eine Reihe von Studien, die die Folgen der US-Politik gegen Venezuela dokumentieren, darunter eine aktuelle des US Government Accountability Office (GAO), die feststellt, dass "die US-Sanktionen wahrscheinlich zum drastischen wirtschaftlichen Niedergang des Landes beigetragen haben". Sie zitierten außerdem einen Bericht, den die unabhängige UN-Expertin Alena Douhan nach einem Besuch in Venezuela im Februar veröffentlicht hatte (amerika21 berichtete). Das Dokument beschreibt die "verheerenden" Folgen der US-Sanktionen.

Ebenso weisen sie auf die Auswirkungen bei der Blockierung der Covid-19-Hilfe hin: "Die Sanktionen entziehen dem Land die notwendigen Ressourcen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen". Die Ausnahmeregelungen für medizinische Güter "lösen die Probleme mit dem Bankwesen und den Lieferketten nicht".

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass Washingtons kontinuierliche Unterstützung für Putschversuche und gewaltsame Destabilisierungsbemühungen gegen Caracas das Bild der USA als "kriegerische und bedrohliche Macht" weiter gestärkt haben. Sie plädieren für ein "konstruktives Engagement" mit den Akteuren vor Ort.

Die Regierung Maduro hat sich wiederholt für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen ausgesprochen. Die Aufhebung der Sanktionen ist auch eine zentrale Forderung in dem von Norwegen vermittelten Dialog mit der Opposition, der am Freitag in Mexiko begonnen hat.

Bei seinen Versuchen, die Regierung Maduro zu stürzen, hat Washington verstärkt zu einseitigen Zwangsmaßnahmen gegriffen. Im Jahr 2015 unterzeichnete der damalige Präsident Barack Obama die Executive Order 13692, die Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA" erklärte.

Die Trump-Administration verschärfte die Sanktionspolitik erheblich, indem sie Vermögenswerte einfror und Sektoren wie Banken, Bergbau, Lebensmittelimporte und insbesondere die Ölindustrie ins Visier nahm. Sie verhängte Finanzsanktionen, ein Ölembargo, sekundäre Sanktionen sowie eine Reihe anderer Maßnahmen, die die Haupteinnahmequelle von Caracas im Ausland ausschalten sollen.

Die Blockade hat mit dazu geführt, dass die venezolanische Ölproduktion von durchschnittlich 1,9 Millionen Barrel pro Tag (bpd) im Jahr 2017 auf derzeit knapp über 500.000 bpd gesunken ist. Der Wirtschaftswissenschaftler Francisco Rodríguez schätzt die Einnahmeverluste zwischen 2017 und 2019 auf 17 Milliarden US-Dollar. Die US-Sanktionspolitik hat die Wirtschaftskrise, in der das venezolanische BIP seit 2013 um fast 70 Prozent geschrumpft ist, erheblich verschärft.

Die Strafmaßnahmen Washingtons wurden als "kollektive Bestrafung" eingestuft und von einer Reihe multilateraler Organisationen scharf verurteilt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), Alfred de Zayas, schätzt, dass die Sanktionen bis März 2020 mindestens 100.000 Todesopfer gefordert haben.

Kürzlich forderte eine Gruppe von UN-Experten die USA und ihre Verbündeten auf, die einseitigen Sanktionen aufzuheben oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren, da sie "Länder von der Entwicklung abhalten". Die "Bestrafung unschuldiger Zivilisten muss aufhören", betonten die Sonderberichterstatter in einer Presseerklärung.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr