El Salvador / Politik

El Salvador: Verfassungskammer ermöglicht Wiederwahl des Präsidenten

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Wiederwahl wird möglich: der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, vor dem Präsidentensitz im Jahr 2020
Wiederwahl wird möglich: der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, vor dem Präsidentensitz im Jahr 2020

San Salvador. Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

Diese legt fest, dass niemand als Präsident kandidieren kann, der unmittelbar davor länger als sechs Monate im Amt war. Die Verfassungskammer legte jedoch ein bestehendes Urteil neu aus und ermöglichte somit, dass ein Kandidat sich ein zweites Mal zur Wahl stellen und damit auch direkt im Anschluss an seine Amtszeit wieder als Präsident fungieren kann.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, kritisierte das Urteil scharf: "Wir verurteilen die Entscheidung des salvadorianischen Gerichts, die eine sofortige Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht, obwohl die Verfassung dies verbietet. Wir fordern Präsident Bukele auf, sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen".

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Die Abgeordneten von Nuevas Ideas, der Partei Bukeles, begrüßten hingegen den Gerichtsentscheid. Die Mitglieder zeigten sich unbeeindruckt von der Meinung des US-Außenministeriums und äußerten sich in den sozialen Medien höhnisch. So schrieb Christian Guevara, der Fraktionsvorsitzende, auf Twitter: "Nehmen Sie die Hosenfabriken, die sie hier bauen wollten, mit. Wir brauchen diese Hungerlöhne nicht. Sollen sie sich doch mit einer korrupten Regierung wie der in Honduras einigen, um sie dort zu eröffnen."

Am Sonntag gingen aus Protest gegen das Urteil junge Salvadorianerinnen auf die Straße. Verschiedene studentische und zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich zusammen und demonstrierten gegen die aktuellen Entwicklungen.

Der Beschluss ist die absehbare Folge einer antidemokratischen Entwicklung seit der Wahl des aktuellen Präsidenten. Diese hatte sich mit den Parlaments- und Kommunalwahlen Anfang des Jahres nochmal verschärft, aus denen die Regierungspartei gestärkt hervorging. Gleich nach der Einsetzung des neuen Parlaments waren die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwalt abgesetzt und durch regierungsfreundliche Personen ersetzt worden.

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