Haiti / Politik

Haiti: Wahlvorbereitungen und Mordermittlungen während humanitärer Krise

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In Haiti soll im November gewählt werden
In Haiti soll im November gewählt werden

Port-au-Prince. Die Regierung von Haiti setzt während der humanitären Krise im Land ihre Planungen für Neuwahlen und ein Verfassungsreferendum fort. Am Mittwoch veröffentlichte die Wahlkommission (Conseil Electoral Provisoire - CEP) eine Liste von 108 politischen Parteien und Gruppierungen, die bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. November antreten werden.

Außerdem veröffentlichte Premierminister Ariel Henry am vergangenen Mittwoch den Entwurf für eine neue Verfassung. Diese soll laut Henry ein "inklusives", "realistisches" sowie "notwendiges" Projekt darstellen.

Die Aufklärung des Mordes an Präsident Jovenel Moïse läuft indes weiterhin schleppend. Magistrat Bernard Saint-Vil, Dekan des Gerichts erster Instanz in der Hauptstadt Port-au-Prince, bestätigte am Montag, dass er den als unerfahren kritisierten Richter Garry Orélien mit dem Fall betraut hat. Dieser führte schon am 3. September die ersten Anhörungen in dem Fall durch.

Der zunächst mit der Aufklärung des Mordes beauftragte Richter Mathieu Chanlatte hatte seinen Posten aufgegeben. Dies tat er zwar unter der Angabe, dass er persönliche Gründe habe, jedoch geschah es einen Tag nachdem einer von Chanlattes Assistenten unter nicht geklärten Umständen ums Leben gekommen war.

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Die Situation führte am Dienstag dieser Woche dazu, dass der Staat seinen Aufruf an die internationale Gemeinschaft wiederholte, bei der Aufklärung des Mordes Unterstützung zu leisten.

Zudem setzte Ende August Justizminister Rockefeller Vincent ein Kopfgeld im Wert von 52.000 Euro auf drei der Hauptverdächtigen in dem Mordfall aus. Die Verdächtigen sind laut Vincent die von Moïse entlassene ehemalige Richterin des Obersten Gerichtshofs, Wendelle Coq Thelot, der ehemalige Angestellte des Anti-Korruptions-Amtes, Joseph Felix Badio, und John Joel Joseph, ein früherer Senator der Opposition. Als mutmaßlicher Drahtzieher wird der in den USA lebende Haitianer Emmanuel Sanon aufgeführt.

Währenddessen leidet der Karibikstaat wieder unter einer humanitären Krise. Seit Mittwoch droht Haiti ein weiteres starkes Erdbeben, nachdem das Land am 14. August von einem Erdbeben der Stärke 7,2 auf der Richterskala und drei Tage danach von dem Tropensturm "Grace" erschüttert wurde. Neben tausenden Verletzten und hunderten Vermissten zählen die Behörden mehr als 2.000 Tote.

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