Uruguay / China / Wirtschaft

Einigung zwischen Uruguay und China führt zu Spannungen im Mercosur

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Will für Uruguay Handelsabkommen abschließen, aber ohne die anderen Mercosur-Staaten: Präsident Luis Lacalle Pou
Will für Uruguay Handelsabkommen abschließen, aber ohne die anderen Mercosur-Staaten: Präsident Luis Lacalle Pou

Montevideo. Die erzielte Übereinkunft von Uruguay über ein Handelsabkommen mit China hat bei den übrigen Mitgliedsstaaten des regionalen Wirtschaftsbündnisses Mercosur zu Unruhe geführt. Die Regierung des uruguayischen Präsidenten Luis Lacalle Pou gab außerdem bekannt, auch mit anderen Staaten bilaterale Verhandlungen führen zu wollen.

Uruguay hatte bereits im April angekündigt, vermehrt eigene Wege beim Abschluss von Freihandelsabkommen gehen zu wollen. Nun wiederholte Lacalle Pou, dass man sich zwar weiterhin als Mitglied des Mercosur sehe, jedoch auch die "historische Verantwortung" habe, die "Grenzen für den Weltmarkt zu öffnen". In Bezug auf das Abkommen mit China verspüre Uruguay durchaus Eile, jedoch müssten Verträge vor ihrem Abschluss gut geprüft werden und auch Unternehmerverbände sowie Gewerkschaften einbezogen werden.

Die Reaktion der übrigen Mercosur-Länder fiel eindeutig aus. Der Außenminister von Paraguay, Euclides Acevedo, erklärte, man habe die Ankündigung mit "Besorgnis zur Kenntnis genommen". Das einseitige Vorgehen Uruguays müsse beim kommenden Treffen des Rats des Gemeinsamen Marktes (CMC) des Mercosur am 22. und 23. September besprochen werden.

Die argentinische Regierung wiederholte ihre Haltung vom vergangenen April: Mitgliedsstaaten des Mercosur dürften nicht einseitig Abkommen verhandeln, "man treffe Entscheidungen gemeinsam". Auch wenn Präsident Alberto Fernández noch keine abschließende Meinung zu den jüngsten Entwicklungen geäußert habe, erneuerte ein Regierungssprecher dessen Aussage von vor einigen Monaten. Damals hatte Fernández bezüglich der nun in die Tat umgesetzten Ankündigung Uruguays betont, dass jedes souveräne Land das Recht habe, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Jedoch könne dies durchaus zu einem Ausschluss aus dem Wirtschaftsbündnis führen. Denn die Regeln des Mercosur seien dahingehend klar, dass keine Land unilateral Abkommen abschließen dürfe.

Das brasilianische Außenministerium antwortete auf eine Anfrage der Agentur AFP, man müsse die konkrete Ausarbeitung des Vertrags abwarten, um sie abschließend bewerten zu können.

Dem Mercosur gehören momentan Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay an. Venezuela ist seit 2016 dauerhaft suspendiert.