Kolumbien / USA / Militär

USA rüsten Kolumbien "gegen Drogenhandel" auf

Militärische Zusammenarbeit "gegen Drogenhandel" ohne verfassungskonforme Genehmigung. USA und Kolumbien rücken auch auf Justizebene zusammen. Celac kritisiert Regierung von Präsident Duque

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Verteidigungsminister Molano dekorierte Admiral Faller "in Würdigung seiner Arbeit in der Partnerschaft mit Kolumbien" mit einem Orden
Verteidigungsminister Molano dekorierte Admiral Faller "in Würdigung seiner Arbeit in der Partnerschaft mit Kolumbien" mit einem Orden

Bogotá. Die Regierung der USA hat zwei Kriegsflugzeuge des Typ C-130 Hercules an Kolumbien geliefert. Sie sollen im Kampf gegen transnationale Verbrechen wie den Drogenhandel sowie für humanitäre Hilfe, Truppentransporte und die nationale Sicherheit eingesetzt werden.

Zur Übergabe hat der Oberkommandierende des US-Südkommandos (Southcom), Craig S. Faller, erneut Kolumbien besucht. Dieser dritte Besuch innerhalb kurzer Zeit gibt Anlass zur Sorge, besonders im Hinblick auf die Interventionsversuche der USA im Nachbarland Venezuela.

Kritik an der Militärpräsenz der USA in Kolumbien kommt unter anderem von der oppositionellen Partei Polo Democrático. Der Senator Iván Cepeda erinnerte daran, dass diese Präsenz seit Beginn der Regierung von Iván Duque zunehme. Die geltenden verfassungsmäßigen Verfahren zur Genehmigung seien nicht beachtet worden. Im vergangenen Jahr hatte bereits die Gründung eines US-Bataillons in Kolumbien für Aufregung gesorgt. Die Verlegung der Security Forces Assistance Brigades (SFAB) aus den USA zur Unterstützung des Kampfes gegen den Drogenhandel sei weder dem Senat noch dem Kongress zur Genehmigung vorgelegt worden, so Cepeda. Beide Gremien müssen laut Verfassung konsultiert werden, wenn es um die Präsenz ausländischer Truppen auf nationalem Gebiet geht.

Auch 2020 wurde der gemeinsame Einsatz mit der Drogenbekämpfung rechtfertigt. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt "weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" ins karibische Meer zu entsenden. Diese Ankündigung Trumps war knapp eine Woche nach der Anzeige gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche erfolgt.

Die jetztige Verlegung der zwei C-130 Hercules-Flugzeuge nach Kolumbien ist laut Verteidigungsminister Diego Molano "ein weiteres Zeichen der Unterstützung und des Rückhalts für die Sicherheitskräfte bei ihren Operationen gegen den Drogenhandel". Zudem sei sie ein Beweis des Engagements für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von Joe Biden und Duque. Diese Flugzeuge haben eine Ladekapazität von 16 Tonnen und können 110 bewaffnete und ausgerüstete Soldaten, 64 Fallschirmjäger und 72 Sanitäter befördern.

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Nebenbei zeichnete Molano den US-Admiral Faller mit dem Orden "Großes Kreuz für besondere Verdienste" aus und betonte die Dankbarkeit für seine Arbeit im Bündnis mit Kolumbien.

Währenddessen haben sich kolumbianische Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa Delgado und die stellvertretende Staatssekretärin Heide Fulton getroffen, um den Kampf gegen den Drogenhandel weiter zu verstärken. Fulton ist im Büro für Drogenbekämpfung und Strafverfolgung des Außenministeriums unter anderem für Programme in Kolumbien zuständig. Barbosa hob die Wichtigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in den Justiz- und Außenministerien hervor. Seiner Ansicht nach werde die Hilfe der USA den Kolumbianern in entlegenen Gebieten Gerechtigkeit bringen.

Der Schulterschluss zwischen USA und Kolumbien wird kritisch gesehen, besonders nach dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac). Dort wurde die Regionalorganisation als Alternative zur von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diskutiert, auch um sich von der Dominanz der USA zu befreien. Duque war nicht zum Treffen nach Mexiko gereist und sein Außenministerium veröffentlichte eine Protestnote gegen die Anwesenheit des venezolanischen Präsidenten Maduro.

Das Staatenbündnis Celac kritisiert die Regierung Duque stark, nachdem sich in einer Umfrage eine große Mehrheit der Kolumbianer:innen mit der Politik der Regierung sehr unzufrieden zeigte. Demnach sind 60 Prozent der Bevölkerung mit dem Einsatz von Polizei und Militär gegen die Proteste im Mai und Juni dieses Jahres nicht einverstanden gewesen.

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