Venezuela / Politik

Spannungen nehmen zu: Dritte Verhandlungsrunde zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in Mexiko

Caracas kritisiert "interventionistische" und "beschämende" US-Anweisungen an die Opposition

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Der norwegische Vermittler Dag Nylander (Mitte), Jorge Rodríguez (links), und Oppositionsvertreter Gerardo Blyde am Sonntag in Mexiko-Stadt
Der norwegische Vermittler Dag Nylander (Mitte), Jorge Rodríguez (links), und Oppositionsvertreter Gerardo Blyde am Sonntag in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte Opposition in Venezuela sind am Wochenende inmitten zunehmender Spannungen zu einer neuen Gesprächsrunde in Mexikos Hauptstadt zusammengekommen

Die jüngsten Verhandlungen folgten auf "fruchtbare" Begegnungen im August und Anfang September. Nach diesen Sitzungen hatten die beiden Parteien eine "Absichtserklärung“ unterzeichnet, der Oppositionspolitiker Freddy Guevara wurde aus dem Gefängnis entlassen und eine Reihe von Hardlinern erklärte sich bereit an den Regional- und Kommunalwahlen im November teilzunehmen. Zudem überließ der Internationale Währungsfonds dem Land Sonderziehungsrechte und stattete die venezolanische Zentralbank mit 5,1 Milliarden US-Dollar aus. Damit stiegen die Devisenreserven Venezuelas um 83 Prozent. Noch im März hatte der Fonds dies verweigert.

An den Gesprächen nehmen Vertreter der Regierung Maduro und des Blocks "Einheitliche Plattform" um Juan Guaidó teil.

Nach dem dritten Treffen veröffentlichten die norwegischen Vermittler am Montag eine Erklärung, in der sich beide Parteien verpflichten, "Konsultationen mit verschiedenen internationalen und nationalen politischen und sozialen Akteuren aufzunehmen, um (...) einen effizienten Mechanismus für ihre Beteiligung einzurichten". Weitere Einzelheiten der Vereinbarung sind derzeit noch nicht bekannt. Die Gespräche konzentrierten sich Berichten zufolge auf die "Wiederherstellung der institutionellen Ordnung", insbesondere in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Es wurde kein Termin für die nächste Runde anberaumt.

Präsident Maduro, der nicht direkt an den Gesprächen teilnimmt, sagte am Montagabend, man mache "Fortschritte in Richtung eines dauerhaften und stabilen Friedens".

Die jüngsten Verhandlungen waren indes von Spannungen geprägt. Das Treffen begann mit einem Tag Verspätung, nachdem die Regierungsdelegation am Freitag nicht wie vereinbart erschienen war.

Die Gespräche waren gefährdet, nachdem die scheidende norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg auf der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche erklärt hatte, sie sei "besorgt" über einen angeblichen "Rückgang der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte" in Venezuela. Nach "langen Gesprächen" mit norwegischen Vermittlern akzeptierte Caracas später eine Entschuldigung und die Bekräftigung der "Neutralität" des skandinavischen Landes.

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Auch die Äußerungen des inoffiziellen Botschafters Washingtons in Venezuela, James Story, in den sozialen Netzwerken am vergangenen Donnerstag brachten die Verhandlungen in Gefahr. Der in Kolumbien residierende US-Diplomat hatte erneut auf die Agenda seiner Regierung für die Verhandlungen insistiert. Die Regierung Maduro bezeichnete dies als "beschämende und interventionistische Anweisungen an den kolonisierten Oppositionsblock". Washington hat stets betont, nur dann eine Lockerung der Sanktionen in Betracht zu ziehen – eine der Hauptforderungen der Regierung in Caracas – wenn nicht näher definierte "unumkehrbare Veränderungen" im Lande umgesetzt würden.

Die Regierungsvertreter nutzten die jüngsten Gespräche auch, um die Bemühungen des Weißen Hauses um die Auslieferung des venezolanischen Gesandten Alex Saab scharf zu kritisieren. Bei ihrer Ankunft in Mexiko hielten die Delegierten vor der Presse in einer symbolischen Geste Plakate mit seinem Konterfei hoch.

Caracas hat bislang erfolglos versucht, den Geschäftsmann in das Verhandlungsteam in Mexiko zu integrieren. Saab wird weiterhin auf den Kapverden festgehalten, wo er im Juni 2020 bei einer Zwischenlandung auf dem Weg in den Iran zur Aushandlung von Handelsabkommen festgenommen wurde. Die USA hatten einen Interpol-Haftbefehl wegen "Geldwäsche" gegen ihn erwirkt. Das kapverdische Verfassungsgericht bestätigte kürzlich die Rechtmäßigkeit des Auslieferungsersuchens Washingtons (amerika21 berichtete), obwohl die beiden Länder kein entsprechendes Abkommen haben und Saabs Verteidiger auf juristische Unregelmäßigkeiten hinwiesen.

Der Dialog in Mexiko findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Land auf die Wahlen vorbereitet, bei denen die höchste politische Beteiligung seit 2017 erwartet wird. Sowohl Hardliner als auch gemäßigte Oppositionsgruppen werden antreten. Neben den ultrarechten Gegnern sehen sich die Regierungskandidaten auch mit Herausforderungen durch eine Reihe linker Organisationen konfrontiert, die Kandidaten auf dem Ticket der Kommunistischen Partei (PCV) aufgestellt haben.

Trotz der Unterstützung aus Washington und Brüssel gibt es im Land Kritik an den Gesprächen: Radikal rechte Sektoren beschuldigen die "Einheitliche Plattform", vor den Forderungen der Regierung zu kapitulieren und linke Organisationen bezeichnen die Verhandlungen als "Pakt zwischen den beiden wichtigsten Fraktionen der Bourgeoisie".

Linke Parteien haben auch "bürokratische Manöver" bei der Registrierung von Wahlkandidaten angeprangert. Unter anderem würden die PCV-Kandidaten Eduardo Samán, Nerio Galbán und Miguel Vásquez ohne offizielle Erklärung von einer Kandidatur in Caracas, La Guaïra und Nueva Esparta ausgeschlossen. Aktivisten vergleichen juristische Blockaden gegen Linkskandidaten mit den Zugeständnissen der Regierung an Hardliner der Opposition, gegen die die Justiz wegen einer Reihe von Straftaten wie Terrorismus und Landesverrat ermittelt hatte und von denen sich viele erfolgreich für eine Kandidatur im November gemeldet haben.

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