Asunción. Nachdem die Abgeordnetenkammer und der Senat in Paraguay einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Landbesetzung mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ist es in der Hauptstadt und in weiteren Landesteilen zu Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Präsident Mario Abdo Benítez unterzeichnete noch am vergangenen Donnerstag das entsprechende Gesetz, anschließend wurde dessen Inkrafttreten offiziell verkündet.
Mit Stöcken und Steinen ausgestattet hatten sich indigene Demonstrierende in den vergangenen Tagen immer wieder vor dem Kongress versammelt. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Bei der gewaltsamen Unterdrückung des Protestes durch die Polizei wurden mindestens 19 Indigene verletzt. Berichten zufolge setzte die Polizei Gummigeschoße und Tränengas ein. Die Protestierenden gingen mit Pfeilen und Steinen gegen die Einsatzkräfte vor und setzten Autos in Brand.
Das Gesetz, welches von der rechtskonservativen Regierungspartei Colorado initiiert und durch weitere Parteien unterstützt wurde, erschwert die Zurückgewinnung der Territorien der indigenen Gemeinschaften und zielt auf deren verstärkte Kriminalisierung ab.
So soll es künftig bis zu zehnjährige Haftstrafen für Landbesetzungen geben. Dies betrifft unter anderem Indigene, die in provisorischen Siedlungen leben und auf die Rückgabe ihres Landes warten. Viele von ihnen verloren während der Diktatur von Alfredo Stroessner (1954-1989) ihr Land an das Militär.
Heute sind die Ländereien in der Hand von Großgrundbesitzern.
Im Laufe der Jahre versuchten die indigenen Gemeinschaften ihre Gebiete zurückzuerkämpfen und ihr Eigentum einzufordern. Diesem Kampf würde mit dem neuen Gesetz ein Ende gesetzt. Deshalb verkündete Derlis Lopéz, ein Sprecher der indigenen Mobilisierungen bei seiner Festnahme, dass sie "in Massen kommen werden, wenn das Gesetz verabschiedet wird" und dass sie "nicht länger schweigen" werden.
Die Proteste sind Teil einer regionalen Protestwelle, die sich in den letzten Wochen in Südamerika ereignete. Auch in Brasilien und Bolivien kam es zu größeren Mobilisierungen indigener Gemeinschaften, im Kampf um ihre territorialen Rechte.