US-Außenminister Blinken will Akzente in Lateinamerika setzen

Besuche in Ecuador und Kolumbien. Gesprächsagenda sind Venezuela, China, Kontrolle der Migration und eine blasse "gemeinsame Wertebasis"

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Der US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen mit Präsident Iván Duque in Kolumbien
Der US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen mit Präsident Iván Duque in Kolumbien

Quito/Bogotá. Der Außenminister der Biden-Administration, Antony Blinken, befindet sich auf einer Reise zu den engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika, nach Ecuador und Kolumbien. Es ist für Blinken die erste Reise in die Region seit seinem Amtsantritt.

Die US-Regierung hat noch keine größeren Ankündigungen oder Entscheidungen in Bezug auf Lateinamerika gemacht, seit Präsident Joe Biden das Amt von Vorgänger Donald Trump übernahm. Dies führte unter Analysten bereits zu dem Vorwurf, dass die USA keine Agenda für die Region hätten, wie BBC berichtete.

Die Themen der Gespräche sollen Venezuela als "anhaltendes Problem" für die USA, die unkontrollierte Migration aus lateinamerikanischen Ländern nach Norden und die Entgegnung auf den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss von China in der Region sein.

Der Sturz der venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro ist trotz starkem internationalen diplomatischen Druck und anhaltender Wirtschafts- und Finanzblockade gegen das südamerikanische Ölland nicht gelungen. Mit dem Zerfall der Lima-Gruppe haben die USA verbündete Kräfte in der Region bei ihren Bemühungen um einen Regime Change in Venezuela verloren. Die Europäische Union hat sich von der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten und venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó, den die USA an die Macht bringen wollen, verabschiedet.

Ein weiteres Thema der Gespräche ist die Rolle der südamerikanischen Länder bei der Durchreise von Migranten, von denen viele die USA erreichen wollen. Dies betrifft auch viele Haitianer und Venezolaner, die zunächst in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Chile und Brasilien eingetroffen waren. Dort bewegen mangelnde Versorgung und Chancen sowie neu eingeführte Einwanderungsbeschränkungen die Menschen, sich auf den Weg nach Norden zu machen.

Blinkens stellvertretender Sekretär im Außenministerium für die westliche Hemisphäre, Brian Nichols, erklärte, dass alle Länder gemeinsam dafür verantwortlich seien, "den Migrantenstrom einzudämmen".

China hat inzwischen einen großen Teil des Raums in der Region eingenommen, "den Washington in den letzten Jahren aufgegeben hat", wie BBC urteilt.

Blinken werde versuchen, Guillermo Lasso und Iván Duque, die Präsidenten von Ecuador und Kolumbien, die Washington als "lebendige und integrative Demokratien" bezeichnet, davon zu überzeugen, dass es besser sei, sich auf Partner mit "gemeinsamen Werten" zu verlassen als auf ein China, das die US-Politik als autoritär und menschenrechtsverachtend beschreibt, so der Bericht weiter.

Der US-Außenminister traf in Ecuador zu den Gesprächen ein, unmittelbar nachdem Präsident Lasso im Land einen 60-tägigen Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Dieser soll der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenhandel dienen. Lassos Rückhalt im ecuadorianischen Parlament ist brüchig und ihm drohen Ermittlungen, nachdem Hinweise in den Pandora Papers unzulässige geschäftliche Handlungen des Präsidenten vermuten lassen.

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Bei ihrem Treffen am Dienstag in Quito haben Blinken und Lasso das umfassende Handelsabkommen mit den USA, die Erneuerung eines Präferenzsystems und gute Bedingungen für US-Investoren in dem Land erörtert.

Blinkens anschließender Besuch in Kolumbien ist von erheblichen Turbulenzen begleitet. Als erstes lateinamerikanisches Land ist Kolumbien 2018 "globaler Partner" der NATO geworden. Seine Menschenrechtsbilanz gilt als eine der weltweit schlechtesten. In kurzen Abständen verlieren soziale Aktivisten und politische Oppositionelle ihr Leben durch Angriffe rechter Paramilitärs und Einsätze staatlicher Sicherheitskräfte.

Der Amerika-Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, schrieb im Vorfeld des Besuchs an Blinken einen offenen Brief, um "auf die gefährliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kolumbien" hinzuweisen.

Vivanco nannte dabei Massaker, die Ermordung sozialer Führer, polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten und die mögliche Rückkehr zur Besprühung von illegalen Kokaanpflanzungen mit Glyphosat. Er appellierte an Blinken, den kolumbianischen Präsidenten bei seinem Besuch in Bogotá auf diese Themen anzusprechen.

Ebenfalls kurz vor der Ankunft des US-Außenministers hat der Vorsitzende des kolumbianischen Senats, Juan Diego Gómez, einen Brief an den Präsidenten des venezolanischen Parlaments, Jorge Rodríguez, geschrieben und vorgeschlagen, einen Prozess der Normalisierung der Beziehungen einzuleiten. Seit 2019 sind die Beziehungen zwischen den Nachbarländern extrem angespannt. Kolumbiens Regierung schloss sich seinerzeit der US-Politik gegen Venezuela und der Anerkennung Guaidós an.

Das Schreiben von Gómez soll auf die Initiative des kolumbianischen Senats zurückgehen, der einstimmig einen Vorschlag des Kongressabgeordneten Jorge Guevara von der Oppositionspartei Alianza Verde angenommen habe, binationale Kommissionen einzurichten, die die Normalisierung der diplomatischen und Handelsbeziehungen begleiten sollen. Dies berichtet die spanische Zeitung El Pais. "Es handelt sich um eine kommerzielle Angelegenheit, die meines Erachtens in die Zuständigkeit der Grenzländer fällt", wird der Präsident des Senats zitiert, der der konservativen Partei angehört.

Rodríguez, führendes Mitglied der regierenden Sozialistischen Partei Venezuelas, erklärte dazu, dass sein Land "voll und ganz bereit" für einen Prozess der Wiederannäherung sei.

Kolumbiens Präsident Duque reagierte mit der Aussage, dass Kolumbien die "Diktatur" nicht anerkennen werde, solange er Präsident sei.

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