Mexiko / Politik / Wirtschaft

Präsident von Mexiko treibt Energiereform voran

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Bei seiner Pressekonferenz am 1. Oktober stellte Amlo die Reform zur Stärkung der CFE vor
Bei seiner Pressekonferenz am 1. Oktober stellte Amlo die Reform zur Stärkung der CFE vor

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wirbt in der Öffentlichkeit weiter für sein Projekt der Energiereform, mit der er 54 Prozent der Energieproduktion im Land in die Hände der staatlichen Comisión Federal de Electricidad (CFE) legen will. Dafür muss er mehr als fünfzig Abgeordnete der Opposition dazu bringen, den Verfassungsänderungen zuzustimmen.

Im Grunde ist der Vorschlag für eine Reform, die López Obrador (kurz Amlo) im September den beiden Kammern im Kongress vorlegte, eine Gegenreform. Denn erst 2013 hatte die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto einen großen Teil des Energiesektors privatisiert. Die jetzige Reform zielt in die Gegenrichtung, zurück zur Verstaatlichung, die für Amlo ein wichtiger Faktor ist, um gerechte Preise zu garantieren.

Kritik von Wirtschaftsverbänden, die Reform werde ausländische Investitionen hemmen, die Zahl der Stromausfälle und die Preise steigen lassen, weist er zurück:

"Was wir wollen, ist, dass sie aufhören zu stehlen, so einfach ist das, und sie sagen, dass die Investitionen verschwinden werden, (aber) sie verschwinden nicht", sagte López Obrador in einer seiner morgendlichen Pressekonferenzen. 46 Prozent des mexikanischen Marktes seien so viel wie der gesamte Strommarkt in Argentinien, erklärte er: "Sie sollten also dankbar sein, sie wollen bloß nicht, sie haben die schlechte Angewohnheit, mit vollen Händen zu stehlen."

Die Reform sieht außerdem vor, dass die Erkundung und Ausbeutung von Lithium wegen seiner strategischen Bedeutung dem Staat vorbehalten sein sollen. Bis dato gewährte Konzessionen sollen unangetastet bleiben. Das Leichtmetall wird in Batterien verwendet. Aufgrund der steigenden Produktion etwa von Elektrofahrzeugen wird in den kommenden Jahren weltweit ein Anstieg der Nachfrage erwartet. Der Präsident warf seinen Gegnern vor, sie würden es nicht wagen, über Lithium zu sprechen, weil ihnen die Idee nicht gefalle, dass das Leichtmetall Eigentum der Nation werde.

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Im Beschuldigen seiner Gegner sehen Beobachter:innen eine Taktik, die López Obrador anwendet, um Oppositionsabgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Die Partei der institutionalisierten Revolution (PRI), die im 20. Jahrhundert für die Verstaatlichung beispielsweise des Erdölsektors stand, bringen die Vorwürfe unter Druck.

Die PRI steht in den Augen vieler Mexikaner:innen unter anderem wegen Peña Nietos Reform für den Ausverkauf der Güter der Nation und für Korruption. Sie könnte also Sympathien gewinnen, wenn sie sich auf Amlos Seite stellt. Auf der anderen Seite hat die PRI sich bei den Zwischenwahlen im Juni 2021 aus ihrem Tief erholt und Sitze hinzugewonnen, indem sie mit der neoliberalen PAN-Partei im Bündnis "Va por México" koalierte. Sie hat jetzt 71 Sitze, 56 Parlamentarier:innen müssten sich Amlo anschließen, damit er die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderungen erreicht.

Die PAN hat unterdessen klar gemacht, dass sie gegen die Energiereform stimmen und auch das Bündnis aufkündigen wird, sollte die PRI abtrünnig werden.

Der Fraktionsführer von López Obradors Morena-Partei hat angekündigt, dass die Abstimmungen über die Reform im November oder Dezember stattfinden.

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