Vor UN-Klimakonferenz 2021: Regierung von Brasilien will Klimaziele nachbessern

Regierung Bolsonaro stellt "Nationales Programm für grünes Wachstum" vor. Ziele: Klimaneutralität bis 2050 und Ende der Amazonasabholzung vor 2030

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Bolsonaros Regierung will COP26 nutzen, um ihr schlechtes Image in der Klimapolitik zu verbessern
Bolsonaros Regierung will COP26 nutzen, um ihr schlechtes Image in der Klimapolitik zu verbessern

Brasília. Eine Woche vor Beginn der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro das "Nationale Programm für Grünes Wachstum" lanciert. Es soll Finanzmittel und Subventionen anbieten, um die Verringerung der CO2-Emissionen, die Erhaltung der Wälder und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen mit der Schaffung grüner Arbeitsplätze und wirtschaftlichem Wachstum zu verbinden. Das Programm soll auf der COP26 der Staatengemeinschaft präsentiert werden.

Parallel will die Regierung ihre klimapolitischen Ziele im Rahmen der internationalen Vereinbarungen nachbessern. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Spitzendiplomat für die Klimagespräche, Paulino de Carvalho Neto, dass sie ihr Ziel der CO2-Neutralität bzw. Netto-Nullgasemissionen von 2060 auf 2050 vorziehen werde. Damit wolle das Land die "Glaubwürdigkeit seiner Umweltpolitik und seines Umgangs mit dem Amazonas-Regenwald wiederherstellen", so der Staatssekretär im Außenministerium.

Erst im April dieses Jahres hatte Bolsonaro auf einem von US-Präsident Joe Biden veranstalteten Klimagipfel das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für Brasilen versprochen.

Es wird zudem erwartet, dass Umweltminister Joaquim Leite, der die brasilianische Delegation in den Klimaverhandlungen leiten wird, das nationale Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 2005 zu reduzieren, von 43 auf 45 Prozent anheben wird.

Auch in Sachen Amazonaswaldschutz will das Land nochmal nachbessern. Vizepräsident Hamilton Mourao sagte am Montag, Brasilien wolle die illegale Abholzung im Amazonasgebiet zwei oder drei Jahre vor dem Ziel für 2030 beenden, das Bolsonaro seinem US-Amtskollegen zugesagt hatte.

Fachleute sind der Ansicht, dass Brasilien seine neuen Versprechungen nicht einhalten kann und sich nur um eine externe Finanzierung bemüht, während es intern den für die Entwaldung im Amazonas verantwortlichen Agrarsektor weiterhin mit öffentlichen Banken finanziert.

Diplomat Carvalho Neto zufolge habe man seit April einen Kurswechsel vollzogen, nicht nur bei den Zielen, sondern auch bei den Maßnahmen. So habe die Regierung ihr Budget für die Bekämpfung der Entwaldung aufgestockt.

Das Handeln der brasilianischen Regierung bleibt jedoch widersprüchlich und besorgniserregend: Nur einen Tag nach dem Klimagipfel der USA im April genehmigte Bolsonaro – entgegen seiner Zusagen auf dem Gipfel  – die Kürzung des Budgets des Umweltministeriums für das Jahr 2021 um 24 Prozent im Vergleich zu 2020.

Klimaschutz-Aktivisten reichten indes im Oktober eine Klage gegen Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der starken Abholzung des Amazonaswaldes ein.

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Obwohl die Zahl der Waldbrände im Amazonasgebiet in diesem Jahr zurückgegangen ist, bewegt sich die Entwaldung dort in der Nähe eines Zwölf-Jahres-Hochs und ist bis September dieses Jahres im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2020 um weniger als ein Prozent zurückgegangen.

Diese leichten Verbesserungen eröffneten aber schon Raum für Gespräche zwischen Carvalho Neto und dem US-Klimabeauftragten John Kerry bei einem Vorbereitungstreffen in Mailand für die COP26. Auch europäische Diplomaten machen einen Gesinnungswandel bei brasilianischen Ministern aus, die sich mit Klimafragen befassen. "Sie haben akzeptiert, dass die Abholzung ein Problem ist, das sich direkt auf ihre Ziele im Kampf gegen den Klimawandel auswirkt", sagte Ignacio Ybañez, Botschafter der Europäischen Union in Brasília. "Aber wir müssen noch konkrete Ergebnisse sehen. So weit sind wir noch nicht."

Während Brasiliens Regierung bei der letzten Konferenz (COP25) in Madrid jede Diskussion sabotiert hat, "werden wir nicht so ein großes Ärgernis sein“, sagte der Kongressabgeordnete Rodrigo Agostinho, Vorsitzender des Umweltausschusses im Kongress. Er glaubt, dass einer der Gründe darin liegt, dass Bolsonaros Klimapolitik im In- und Ausland zunehmend unter Druck gerät.

"Die Agrarexporteure stehen unter ernsthaftem Druck ihrer Abnehmer", sagte Agostinho. So hätten Geschäftsleute und Politiker die Auswirkungen des angeschlagenen Rufs des Landes zu spüren bekommen, da sich Rohstoffhändler aus wichtigen Abnehmerländern zunehmend bemühen, sicherzustellen, dass ihre Waren nicht aus abgeholzten Gebieten stammen. Einige Abgeordnete mit Verbindungen zur Agrarindustrie sind sich des Drucks bewusst und, "wollen, dass die Regierung ihren Kurs ändert", sagte er weiter.

Diplomat Carvalho Neto betonte, dass sein Land in Glasgow eine konstruktive Position einnehmen und gleichzeitig seine Interessen verteidigen werde. Dazu gehöre, dass die reichen Länder die Bemühungen Brasiliens für den Erhalt des Amazonasgebietes finanziell unterstützen müssten.

Ein Knackpunkt bei den anstehenden Klimaverhandlungen wird die Einigung auf robuste Regeln für Kohlenstoffmärkte unter Artikel 6 des Paris Klimaabkommens sein. Die Regeln, nach denen solche Märkte funktionieren sollen, sind ein Schlüssel für die Einrichtung glaubwürdiger Kohlenstoffausgleichsprojekte, zum Beispiel in Wäldern, sie sind jedoch seit 2015 ungelöst geblieben.

Bei den letzten Klimaverhandlungen 2019 hatten Brasilien und weitere Länder einen Kompromiss zu Artikel 6 wegen Streitpunkten zur Anrechnung von Klimaschutzgutschriften aus dem Kyoto-Protokoll ausgebremst.

Da das Land nun wahrscheinlich von Zahlungen für den Erhalt der Wälder profitieren wird, hat die Regierung angedeutet, dass sie Lösungen für strittige Punkte in der Frage des Kohlenstoffhandels vorschlagen wird, anstatt die Verhandlungen zu blockieren, so Stela Herschmann, Expertin für Klimapolitik von der Brasilianischen Klimabeobachtungsstelle (Observatorio do Clima).

Carvalho Neto deutete an, dass sein Land sich dem Vorschlag anschließen werde, einen Teil der Erlöse aus dem Handel mit Emissionsgutschriften dafür zu verwenden, weniger wohlhabenden Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

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