Nicaragua / Politik

Nicaragua: Wahlbeobachtung und Ankündigung neuer Sanktionen durch die USA

180 akkreditierte internationale Wahlbegleiter werden vor Ort sein. OAS und EU nicht vertreten. US-Regierung arbeitet an neuen Strafmaßnahmen

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Am Wochenende wurden die nationalen Wahlbeobachter in Nicaragua vom Wahlrat vereidigt
Am Wochenende wurden die nationalen Wahlbeobachter in Nicaragua vom Wahlrat vereidigt

Managua. Die Wahlen am kommenden Sonntag in Nicaragua, bei denen neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten auch die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) gewählt werden, stehen unter besonderer Beobachtung. Bereits vor den Wahlen ist klar, dass manche internationale Akteure die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen werden. Die US-Regierung kündigte bereits weitere Sanktionen an, die nach den Wahlen und einem erwarteten Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega verhängt werden sollen.

Entsprechend dem in Nicaragua üblichen Verfahren wird jede an der Wahl teilnehmende Partei in allen Wahllokalen und Auszählungszentren mit einem Wahlbeobachter präsent sein. Die Beglaubigungsschreiben der 163.877 Parteivertreter, je zur Hälfte Frauen und Männer, wurden vom Obersten Wahlrat (CSE) am 28. Oktober übergeben.

Neben den Parteivertretern sollen laut der Regierung 180 akkreditierte Wahlbegleiter aus verschiedenen Ländern vor Ort sein, die ebenfalls die Wahlen beobachten werden. Sie werden aus mehreren Ländern Lateinamerikas sowie aus Großbritannien, Spanien, Frankreich, Russland und aus Südossetien anreisen.

Nach Ansicht der oppositionsnahen Bürgerbeobachtungsstelle "Urnas Abiertas" können diese Personen jedoch nicht als Wahlbeobachter betrachtet werden, da sie "alle politisch mit der Regierung von Ortega und [Vizepräsidentin Rosario] Murillo verbunden sind, was bedeutet, dass sie von vornherein jede Art von Unabhängigkeit verlieren, um die Begleitung durchzuführen".

Urnas Abiertas monierte unter anderem, dass die Aufgaben der Wahlbegleiter nicht klar definiert seien, ebenso wenig wie die der Beobachter. Es sei nicht bekannt, welche Methodik angewandt werde, welche Phasen der Wahl sie begleiten und in welchem Umfang diese Begleitung zu Ergebnissen führen werde.

Die oppositionelle Zeitung La Prensa berichtete im Juni, die Nicaraguaner würden weder Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union noch des Carter Centers oder nationale Beobachter vorfinden.

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Nach den unbegründeten Behauptungen der OAS über einen Wahlbetrug in Bolivien 2019 (amerika21 berichtete) und den zunehmenden Forderungen nach einer Reform oder dem Ersatz der US-dominierten Organisation gilt deren Votum auch in Nicaragua nur bei wenigen als hilfreich. Die indirekte Forderung der USA an die OAS, zur Ablösung der Regierung Ortega beizutragen, zeigt die extreme Zuspitzung der politischen Interessen.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hatte zuletzt erklärt, die bevorstehenden Wahlen in Nicaragua seien "eine Farce" und würden organisiert von einer "Diktatur".

Die US-Regierung arbeitet aktuell daran, zusammen mit internationalen Partnern als Reaktion auf die Wahlen weitere Sanktionen gegen Nicaragua zu verhängen. Dabei wird von US-Vertretern auch der Ausschluss des Landes aus dem regionalen Handelsabkommen DR-CAFTA erwogen, das Exporte aus Zentralamerika zu Vorzugsbedingungen in die USA ermöglicht. Dieser Ausschluss aus dem Handelsabkommen war schon Anfang Juni von dem anschließend inhaftierten Oppositionsvertreter Arturo Cruz bei Gesprächen in Washington gefordert worden.

Cruz war einer der 46 Oppositionellen, die laut einer Erklärung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) im Rahmen der "repressiven Eskalation des Wahlkampfes" im Land festgenommen wurden. Insgesamt spricht die Organisation von 159 inhaftierten Oppositionellen in Nicaragua. Laut der CIDH würden die politischen Gefangenen unter ständigen Verhören, Drohungen, Isolation, Angstzuständen, schlechter Ernährung und medizinischer Vernachlässigung leiden. Vor allem die 25 Prozent der verurteilten Gefangenen, die 50 Jahre und älter sind, würden "spezialisierte medizinischer Hilfe" benötigen.

Vom nicaraguanischen Staat werden die von der Opposition und der CIDH als politische Gefangene bezeichneten Angeklagten allerdings nicht als "politisch" gesehen. Im regierungsnahen Radio La Primerisima werden die Angeklagten als US-Agenten bezeichnet, die an Aktivitäten von Organisationen oder Einzelpersonen beteiligt waren und Geld der USA erhielten, die sich seit langem und immer wieder in Wahlen einmischten. In den USA wären diese Handlungen laut dem Radio ebenso nicht akzeptabel, da Hochverrat nach US-Bundesrecht als Kapitalverbrechen gelten.

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