Asunción. Die von der paraguayischen Regierung angeordnete Zwangsräumung der Siedlung Edilson Mercado in Canindeyu im Südosten des Landes hat für Aufruhr unter der Landbevölkerung und Angehörigen indigener Gruppen gesorgt.
Laut verschiedenen Landarbeitorganisationen verfolgt die Regierung aktuell eine Politik der Vertreibungen. Belarmino Balbuena, der Anführer der paraguayischen Landarbeiterbewegung, verdeutlichte, dass rund 860 indigene und bäuerliche Siedlungen zwangsweise geräumt werden sollen. Diese Maßnahmen würden 700.000 Familien treffen.
Eine Grundlage für das Regierungshandeln ist ein am 30. September von Präsident Mario Abdo Benítez verabschiedetes Gesetz, das Landbesetzungen kriminalisiert und bis zu zehn Jahren Haft vorsieht.
Seit Wochen kommt es aus diesem Grund landesweit zu Protestwellen, die teilweise von gewaltsamen Vorfällen überschattet wurden (amerika21 berichtete).
Die Organisation Lucha por la Tierra, die sich für den Kampf um die Territorien der Landbevölkerung und indigener Gemeinschaften einsetzt, twitterte am Anfang vergangener Woche: "Mit der Änderung von Art. 142 der Strafprozessordnung wird es 'sozialen Frieden' geben, hieß es. Welchen Frieden kann es mit Zwangsräumungen und Gewalt geben?"
Die Sorgen der Landarbeiterbewegung sind nicht unbegründet. Der Sekretär der Nationalen Organisation Unabhängiger Ureinwohner (ONAI), Armando Portillo Benítez, kommentierte, dass es dieses Jahr bisher bereits elf Vertreibungen indigener Gemeinschaften gegeben habe.
Als treibenden Kräfte hinter den Zwangsräumungen sehen die Bewegung und deren Sprecher Jorge Galeano, Vorsitzender des Nationalen Intersektoralen Koordinationskomitees (CNI), bestimmte Wirtschaftsakteure. Galeano betont, dass 94 Prozent des paraguayischen Ackerlandes im Besitz der Agrarindustrie und der privaten Viehzucht sei und sich demnach nur sechs Prozent des Landes in den Händen indigener und bäuerlichen Familien befänden. Er erklärte, der Druck, der auf den Kleinbauern und Indigenen laste, sei sehr groß und auch im internationalen Kontext steigender Soja- und Fleischpreise zu sehen. Der Vorsitzende führte weiter aus, dass die Wirtschaftskonzerne derzeit auf die kleinen Ländereien von Bauern vordringen und sich eine "enorme Lobby" gebildet habe, die die Zwangsräumung "von seit mehr als zehn Jahren bestehenden Siedlungen" zum Ziel habe.
Erst kürzlich bestätigte der UN-Menschenrechtsausschuss in einem bahnbrechenden Urteil, dass der paraguayische Staat die Rechte der indigenen Gemeinschaft der Campo Agua’ẽ auf ihr traditionelles Land verletzt hat. Hintergrund sind die toxischen Verseuchungen des Territoriums, die durch den intensiven Einsatz von Pestiziden durch angrenzende Agrarunternehmen verursacht wurden.