Nicaragua / Politik

Nicaragua tritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten aus

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Nicaraguas Außenminister Moncada (Mitte) gab die Entscheidung zum Austritt aus der OAS am Freitag bekannt
Nicaraguas Außenminister Moncada (Mitte) gab die Entscheidung zum Austritt aus der OAS am Freitag bekannt

Managua. Nicaraguas Außenminister Denis Moncada hat am Freitag die Entscheidung seines Landes bekannt gegeben, aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auszutreten. Nach Ansicht Nicaraguas besteht die Aufgabe der OAS darin, die Hegemonie der USA und ihren Interventionismus in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu befördern. Das Land betrachte sich nicht als Kolonie irgendeiner Macht und verteidige seine nationale Würde, Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung, erklärte Moncada.

Das entsprechende Schreiben übergab der nicaraguanische Gesandte bereits OAS-Generalsekretär Luis Almagro.

Mit dem Schritt reagierte die Regierung von Daniel Ortega auf die Resolution der OAS zur Lage in Nicaragua, mit der die Regionalorganisation die Wahlen vom 7. November für ungültig erklärte. Die Wahlen seien unter den gegebenen Umständen nicht frei, fair und transparent gewesen und es habe ihnen an demokratischer Legitimität gefehlt, heißt es in der Resolution, die von Kanada eingebracht wurde.

25 OAS-Mitgliedsländer hatten der Entschließung zugestimmt, darunter auch die links regierten Länder Argentinien und Peru, sowie Venezuela, wo der Fall anders liegt. Die Regierung von Nicolás Maduro hatte bereits 2017 ihren Austritte aus der OAS erklärt. Dieser Sitz ist durch einen Delegierten des selbsternannten und von den USA gestützten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó eingenommen worden.

Bei der Abstimmung gab es sieben Enthaltungen (Belize, Bolivien, Dominica, Honduras, Mexiko, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen) und nur eine Nein-Stimme (Nicaragua).

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Vor den Wahlen in Nicaragua waren von den Behörden neben einer Reihe weiterer Personen auch sieben Oppositionelle festgenommen worden, die sich als mögliche Gegenkandidat:innen des wiedergewählten Präsidenten Daniel Ortega bewerben wollten. Sie sollen gegen Gesetze verstoßen haben, die sich gegen die ausländische Finanzierung der Opposition und andere Formen der Einmischung richten.

Vor der förmlichen Austrittserklärung der Regierung Ortega hatten drei Staatsorgane Nicaraguas, die Nationalversammlung, der Oberste Gerichtshof und der Oberste Wahlrat, die Entschließung der OAS verurteilt und die Regierung zum Austritt aufgefordert.

Im Parlament hatte nicht nur das linksgerichtete Bündnis der sandinistischen Regierung, sondern auch die größte Oppositionspartei PLC (Liberal-Konstitutionalistische Partei), die bei den Wahlen 14,4 Prozent erreicht hatte, dafür gestimmt. Der PLC-Abgeordnete Reynaldo Altamirano erklärte, dass der Versuch der OAS, die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen vom 7. November zu diskreditieren, eine Missachtung des Volkswillens darstelle.

Der Exekutivsekretär der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Völkerhandelsvertrag (Alba-TCP), Sacha Llorenti aus Bolivien, sagte am Freitag, die souveräne Entscheidung Nicaraguas, aus der OAS auszutreten, sei eine würdige Antwort auf die ständigen Einmischungsversuche dieser Organisation, die zunehmend irrelevant sei. Die Regierungen Kubas und Venezuelas erklärten ebenfalls ihre Unterstützung.

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